§ 1Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
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Fortlaufender Volltext
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 2Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden; Verordnungsermächtigung
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§ 3Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
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§ 4Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
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§ 5Dienstkräfte der Polizei; Verordnungsermächtigung
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§ 5aLegitimations- und Kennzeichnungspflicht
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§ 6Örtliche Zuständigkeit der Polizei
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§ 7Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
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§ 8Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
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§ 9Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
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§ 10Informationspflicht; Fachaufsicht
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§ 11Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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§ 12Ermessen; Wahl der Mittel und der Adressaten
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§ 13Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
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§ 14Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
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§ 15Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
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§ 16Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
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Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 17Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
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§ 17aKriminalitätsbelastete Orte; Verordnungsermächtigung
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§ 18Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
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§ 18aSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
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§ 18bGefährderansprache; Gefährderanschreiben
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§ 19Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
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§ 20Vorladung
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§ 21Identitätsfeststellung
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§ 21aMedizinische und molekulargenetische Untersuchungen
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§ 21bKörperliche Untersuchungen
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§ 22Prüfung von Berechtigungsscheinen
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§ 23Erkennungsdienstliche Maßnahmen
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§ 24Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
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§ 24aDatenerhebung an und in gefährdeten Objekten
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§ 24bDatenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
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§ 24cBild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zur Eigensicherung und zum Schutz von Dritten
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§ 24dAnlassbezogene automatisierte Kennzeichenfahndung
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§ 24eDatenerhebung an kriminalitätsbelasteten Orten
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§ 24fÜbersichtsaufnahmen zur Vorbereitung, Lenkung und Leitung von Einsätzen von Polizei und Feuerwehr
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§ 24gEinsatz mobiler Sensorträger zur Datenerhebung
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§ 24hEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeuge oder Geräte
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§ 25Datenerhebung durch längerfristige Observation
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§ 25aDatenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
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§ 25bVerdeckter Einsatz technischer Mittel zur Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen
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§ 25cDatenerhebung durch Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Verdeckte Ermittler
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§ 26Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
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§ 26aDatenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung informationstechnischer Systeme
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§ 26bDatenerhebung durch verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme
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§ 26cBestandsdatenauskunft
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§ 26dErhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten; Unterbrechung der Telekommunikation
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§ 26eFunkzellenabfrage
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§ 27Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, zur Ermittlungsanfrage und zur gezielten Kontrolle; Durchführung der polizeilichen Beobachtung
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§ 27aSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
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§ 27bInhalt von Antrag und Anordnung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen; Geltung landesfremder gerichtlicher Anordnungen
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§ 27cBesondere Protokollierungspflichten bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
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§ 27dBenachrichtigung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
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§ 27eLöschung personenbezogener Daten aus eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
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§ 27fBerichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
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§ 28Datenabfragen, Datenabgleich
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§ 28aNachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet
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§ 29Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
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§ 29aBesondere Maßnahmen zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
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§ 29bElektronische Aufenthaltsüberwachung
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§ 29cMeldeauflage
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§ 30Gewahrsam
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§ 31Gerichtliche Entscheidung
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§ 32Behandlung festgehaltener Personen
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§ 33Dauer der Freiheitsentziehung
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§ 34Durchsuchung von Personen
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§ 35Durchsuchung von Sachen
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§ 36Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
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§ 37Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
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§ 37aUmsetzung von Fahrzeugen
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§ 37bNutzungsbeschränkende Maßnahmen an gefährdeten Objekten
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§ 38Sicherstellung
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§ 39Verwahrung
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§ 40Verwertung, Vernichtung, Einziehung
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§ 41Beendigung der Sicherstellung; Kosten
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§ 41aOperativer Opferschutz
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§ 41bVerarbeitung personenbezogener Daten und Geheimhaltung bei operativem Opferschutz
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§ 41cSicherheitsmitteilung, Sicherheitsgespräch
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Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42Allgemeine Befugnisse für die Datenweiterverarbeitung
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§ 42aZweckbindung und Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
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§ 42bKennzeichnung
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§ 42cÜbermittlung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken, zu archivarischen und statistischen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung
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§ 42dTraining und Testung von KI-Systemen
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§ 43Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
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§ 44Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
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§ 44aDatenübermittlung an öffentliche Stellen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Schengen-assoziierten Staaten
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§ 44bInformationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
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§ 44cDatenübermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an sonstige über- und zwischenstaatliche Stellen
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§ 45Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
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§ 45aZuverlässigkeitsüberprüfungen
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§ 45bZuverlässigkeitsüberprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern bei Polizei und Feuerwehr
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§ 45cFallkonferenzen
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§ 46Gemeinsames Verfahren, automatisiertes Verfahren auf Abruf und regelmäßige automatisierte Datenübermittlungen; Verordnungsermächtigung
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§ 46aAufnahme und Aufzeichnung von Anrufen und Notrufen; Verordnungsermächtigung
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§ 47Besondere Formen des Datenabgleichs
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§ 47aAutomatisierte Anwendung zur Analyse vorhandener Daten
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§ 48Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu den in § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Zwecken verarbeitet werden; Verordnungsermächtigung
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§ 48aBerichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu Zwecken außerhalb des § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes verarbeitet werden
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§ 49Errichtungsanordnung
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§ 50Information und Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 51Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679
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§ 51aVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 51bDatenschutzkontrolle
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Vollzugshilfe
§ 52Vollzugshilfe
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§ 53Verfahren
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§ 54Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
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Verordnungen zur Gefahrenabwehr sowie zu Waffen- und Messerverbotszonen
§ 55Verordnungsermächtigung
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§ 56Inhalt
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§ 57Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
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§ 58Geltungsdauer
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§ 58aVerordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen
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Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche, Entschädigung
§ 59Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
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§ 60Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
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§ 61Ansprüche mittelbar Geschädigter
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§ 62Verjährung des Ausgleichsanspruchs
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§ 63Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
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§ 64Rückgriff gegen den Verantwortlichen
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Gerichtliche Verfahren
§ 64aEntschädigung
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§ 65Zuständigkeit und Verfahren bei gerichtlichen Anordnungen, Maßnahmen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen
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§ 65aRechtsweg bei Schadensausgleich, Entschädigung, Erstattung und Ersatz von Aufwendungen
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Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 65bStrafvorschrift
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§ 65cBußgeldvorschriften
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Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66Einschränkung von Grundrechten
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§ 67Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
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§ 68Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
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§ 69Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
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§ 70(aufgehoben)
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§ 71Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
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Anlage
Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltungen
Nummer 1Bau- und Wohnungswesen
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Nummer 2Finanzen
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Nummer 3Gesundheitswesen
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Nummer 4Naturschutz
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Nummer 5Inneres
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Nummer 6Jugend und Familie
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Nummer 7Kulturelle Angelegenheiten
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Nummer 8Schulwesen
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Nummer 9Berufsbildung
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Nummer 10Umweltschutz
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Nummer 11Verkehr
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Nummer 12Wirtschaft
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Nummer 13Wissenschaft
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Nummer 14Arbeit
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Nummer 14aVerbraucherschutz
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Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
Nummer 15Bau- und Wohnungswesen
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Nummer 16Gesundheitswesen
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Nummer 16aVerbraucherschutz
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Nummer 17Jugend und Familie
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Nummer 18Umweltschutz
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Nummer 19Sozialwesen
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Nummer 20Schulwesen
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Nummer 21Wirtschaft
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Nummer 22Denkmalschutz
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Nummer 22aEinwohnerwesen
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Nummer 22bVerkehr
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Nummer 22cFundwesen
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Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden
Nummer 23Polizei Berlin
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Nummer 24Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
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Nummer 25Berliner Feuerwehr
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Nummer 26Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
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Nummer 27Berliner Forsten
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Nummer 28Fischereiamt
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Nummer 29Pflanzenschutzamt
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Nummer 30Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
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Nummer 31Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung
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Nummer 32Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
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Nummer 33Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
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Nummer 34Landesdenkmalamt Berlin
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Nummer 35Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
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Nummer 36Landesamt für Einwanderung
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Schlussbestimmungen
Nummer 37Sonstige Ordnungsaufgaben
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