Art. 11Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle des Bundesgerichtshofs; Besetzung der Großen SenateLädt …
Art. 22Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungLädt …
Art. 27Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und RentenschuldbriefenLädt …
Art. 60Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern für die Deutsche GebärdenspracheLädt …