§ 1Aufgaben der Polizei
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Fortlaufender Volltext
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 2Verhältnis zu anderen Behörden
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§ 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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§ 4Ermessen, Austauschmittel
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§ 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
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§ 6Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
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§ 7Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen
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§ 8Einschränkung von Grundrechten
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§ 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
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Befugnisse der Polizei
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 10Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
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§ 10aEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
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§ 11Befragung, Auskunftspflicht
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§ 12Identitätsfeststellung
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§ 13Erkennungsdienstliche Maßnahmen
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§ 14Prüfung von Berechtigungsscheinen
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§ 15Vorladung
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§ 15aMeldeauflage
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§ 15bElektronische Aufenthaltsüberwachung
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§ 16Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
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§ 16aWohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
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§ 16bKontakt- und Näherungsverbot
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§ 16cVerhaltensauflagen
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§ 16dOrdnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung
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§ 17Gewahrsam
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§ 18Richterliche Entscheidung
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§ 19Behandlung festgehaltener Personen
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§ 20Dauer der Freiheitsentziehung
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§ 21Durchsuchung von Personen
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§ 22Durchsuchung von Sachen
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§ 23Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
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§ 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
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§ 25Sicherstellung
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§ 26Verwahrung
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§ 27Verwertung, Vernichtung
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§ 28Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
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Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus
§ 28aAbwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht
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§ 28bBefragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
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§ 28cAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
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§ 28dGewahrsam
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§ 28eStrafvorschrift
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Datenverarbeitung
Datenerhebung
§ 29Grundsätze der Datenerhebung
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§ 30Datenerhebung
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§ 31Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen
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§ 31aDatenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
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§ 32Datenerhebung durch Observation
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§ 33Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
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§ 33aDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
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§ 33bDatenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
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§ 33cDatenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
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§ 34Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
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§ 35Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
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§ 35aOpferschutzmaßnahmen
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§ 35bVerarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung
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§ 36Polizeiliche Ausschreibung
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§ 36aAnlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
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Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
§ 37Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
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§ 38Zweckbindung und Zweckänderung
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§ 39Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
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§ 40Datenabgleich
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Datenübermittlung
§ 41Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
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§ 42Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
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§ 43Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
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§ 44Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
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§ 45Datenübermittlung an die Polizei
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§ 45aZusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen)
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§ 46Rasterfahndung
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Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
§ 47Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
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Sicherung des Datenschutzes
§ 48Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
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§ 49Automatisiertes Abrufverfahren
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Vollzugshilfe
§ 50Vollzugshilfe
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§ 51Verfahren
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§ 52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
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Zwang
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 53Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
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§ 54Zwangsmittel
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§ 55Ersatzvornahme
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§ 56Zwangsgeld
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§ 57Ersatzzwangshaft
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§ 58Unmittelbarer Zwang
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§ 59Androhung der Zwangsmittel
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Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 60Rechtliche Grundlagen
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§ 61Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
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§ 62Handeln auf Anordnung
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§ 63Hilfeleistung für Verletzte
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§ 64Androhung unmittelbaren Zwanges
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§ 65Fesselung von Personen
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§ 66Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
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§ 67Schußwaffengebrauch gegen Personen
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§ 68Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
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§ 69Sprengmittel und Explosivmittel
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Entschädigungsansprüche
§ 70Entschädigungsansprüche
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Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 71Auskunftsrecht, Akteneinsicht
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Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte
Organisation der Polizei
§ 72Polizeibehörde und -einrichtungen
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§ 73(aufgehoben)
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§ 74(aufgehoben)
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Zuständigkeit der Polizei
§ 75(aufgehoben)
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§ 76Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs
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§ 77Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
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§ 78Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten
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§ 79(aufgehoben)
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§ 80(aufgehoben)
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§ 81(aufgehoben)
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Polizeibeiräte
§ 82Polizeibeiräte
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§ 83(aufgehoben)
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§ 84Wahl der Mitglieder
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§ 85Verordnungsermächtigung
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§ 86(aufgehoben)
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Schlussvorschriften
§ 87Verwaltungsabkommen
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§ 88Verwaltungsvorschriften
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