§ 1Zweck
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Fortlaufender Volltext
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
§ 2Anwendungsbereich
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Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3Verarbeitung personenbezogener Daten
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Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 4Benennung
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§ 5Stellung
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§ 6Aufgaben
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Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 7Errichtung
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§ 8Zuständigkeit
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§ 9Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses
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§ 10Rechtsstellung
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§ 11Aufgaben
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§ 12Tätigkeitsbericht
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§ 13Befugnisse
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Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 15Verarbeitung zu anderen Zwecken
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§ 16Verantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten
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Besondere Verarbeitungssituationen
§ 17Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
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§ 18Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten
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§ 19Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
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§ 20Videoüberwachung
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§ 20aVerarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken parlamentarischer Kontrolle
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§ 21Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
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§ 22Fernmess- und Fernwirkdienste
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Rechte der betroffenen Personen
§ 23Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
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§ 24Auskunftsrecht der betroffenen Person
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§ 25Recht auf Löschung
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Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 26Spezifische technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßigen Verarbeitung
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§ 27Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
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Sanktionen
§ 28Geldbußen
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§ 29Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
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Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 30Anwendungsbereich
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§ 31Begriffsbestimmungen
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§ 32Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
§ 33Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 34Verarbeitung zu anderen Zwecken
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§ 35Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen, archivarischen und statistischen Zwecken
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§ 35aVerarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken
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§ 36Einwilligung
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§ 37Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
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§ 38Datengeheimnis
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§ 39Automatisierte Einzelentscheidung
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§ 40Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
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Rechte der betroffenen Person
§ 41Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
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§ 42Benachrichtigung betroffener Personen
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§ 43Auskunftsrecht
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§ 44Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 45Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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§ 46Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 47Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 48Auftragsverarbeitung
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§ 49Gemeinsam Verantwortliche
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§ 50Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 51Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 52Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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§ 53Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 54Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 55Anhörung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 56Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 57Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
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§ 58Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
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§ 59Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 60Verfahren bei Übermittlungen
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§ 61Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 62Protokollierung
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§ 63Vertrauliche Meldung von Verstößen
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Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 64Allgemeine Voraussetzungen
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§ 65Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 66Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
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§ 67Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
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Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 68Gegenseitige Amtshilfe
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Haftung und Sanktionen
§ 69Schadensersatz und Entschädigung
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§ 70Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
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Teil 4 Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 71Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
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Teil 5 Schlussvorschrift
§ 72Übergangsvorschriften
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