§ 1Aufgaben der Polizei
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Fortlaufender Volltext
Das Recht der Polizei
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 2Begriffsbestimmungen
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§ 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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§ 4Ermessen, Wahl der Mittel
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§ 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
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§ 6Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren oder dem Zustand von Sachen ausgehen
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§ 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
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§ 8Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
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§ 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
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Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
§ 10Allgemeine Befugnisse
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§ 11Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot
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§ 12Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
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§ 12aMeldeauflage
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§ 12bGefährderansprache, Gefährdetenansprache
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§ 12cElektronische Aufenthaltsüberwachung
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§ 13Gewahrsam
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§ 14Richterliche Entscheidung
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§ 15Rechte bei Freiheitsentziehungen
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§ 16Dauer der Freiheitsentziehung
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§ 17Durchsuchung von Personen
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§ 18Durchsuchung von Sachen
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§ 19Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
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§ 20Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
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§ 21Sicherstellung
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§ 22Durchführung der Sicherstellung
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§ 23Verwertung, Einziehung, Vernichtung
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§ 24Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
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§ 24aWegfall des Vorverfahrens in bestimmten Fällen
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Allgemeine Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Datenerhebung
§ 25Grundsätze
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§ 26Allgemeine Befugnisse
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§ 27Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
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§ 28Kontrollstellen
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§ 29Erkennungsdienstliche Maßnahmen
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§ 30Vorladung
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§ 31Befragung und Auskunftspflicht
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§ 32Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen
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§ 33Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufzeichnungsgeräte
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§ 34Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen
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Besondere Mittel und Methoden der Datenerhebung
§ 35Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
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§ 36Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
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§ 37Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
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§ 38Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht
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§ 39Polizeiliche Beobachtung
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§ 40Datenerhebung durch Observation
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§ 41Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
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§ 41aDatenerhebung durch den Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen
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§ 41bEinsatz technischer Mittel gegen besatzungslose Luftfahrtsysteme
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§ 42Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
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§ 43Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung
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§ 44Bestandsdatenerhebung
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§ 45Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen
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§ 46Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
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§ 47Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
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Weiterverarbeitung
§ 48Datenabgleich
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§ 49Datenabgleich mit anderen Dateien
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§ 50Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung
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§ 51Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
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§ 52Kennzeichnung
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Datenübermittlung
§ 53Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung
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§ 54Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund
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§ 55Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union
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§ 55aInformationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
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§ 56Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien
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§ 57Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst
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Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
§ 58Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
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Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Anwendungsbereich, Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 59Anwendungsbereich
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§ 60Grundsätze der Datenverarbeitung
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§ 61Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 62Profiling; automatisierte Einzelentscheidung
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§ 62aEinwilligung
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§ 63Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 64Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 65Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 66Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
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§ 67Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 68Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
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§ 69Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
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§ 70Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
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Rechte der betroffenen Person
§ 71Allgemeine Informationspflicht
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§ 72Unterrichtung betroffener Personen
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§ 73Auskunftsrecht
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§ 74Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 75Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter
§ 76Pflichten der Polizei
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§ 77Gemeinsame Verantwortlichkeit
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§ 78Auftragsverarbeitung
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§ 79Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
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§ 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 81Protokollierung
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§ 82Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 83Aufsichtsbehörde
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§ 84Aufgaben
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§ 85Befugnisse
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§ 86Anhörung
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§ 87Anrufung
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§ 88Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
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§ 89(weggefallen)
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§ 90Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
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§ 91Gegenseitige Amtshilfe
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Datenschutzbeauftragte der Polizei
§ 92Benennung
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§ 93Stellung
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§ 94Aufgaben
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Haftung und Sanktionen
§ 95Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
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§ 96Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
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Vollzugshilfe
§ 97Vollzugshilfe
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§ 98Verfahren
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§ 99Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
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Zwang
§ 100Allgemeines
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§ 101Unmittelbarer Zwang
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§ 102Handeln auf Anordnung
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§ 103Hilfeleistung für Verletzte
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§ 104Androhung unmittelbaren Zwangs
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§ 105Fesselung von Personen
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§ 106Fixierung von Personen
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§ 107Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
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§ 108Schusswaffengebrauch gegen Personen
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Polizeiverordnungen
§ 109Begriff
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§ 110Zuständigkeit
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§ 111Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
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§ 112Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
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§ 113Inhaltliche Grenzen
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§ 114Formerfordernisse
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§ 115Bußgeldvorschrift
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§ 116Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
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Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 117Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
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§ 118Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
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§ 119Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
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§ 120Verjährung des Ausgleichsanspruches
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§ 121Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
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§ 122Rückgriff gegen Verantwortliche
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§ 123Rechtsweg
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Organisation der Polizei
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
§ 124Träger der Polizeihoheit
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§ 125Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
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Polizeibehörden
§ 126Allgemeine Polizeibehörden
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§ 127Sonderpolizeibehörden
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§ 128Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden
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§ 129Kommunaler Ordnungsdienst
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§ 130Aufsicht über die Polizeibehörden
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§ 131Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht
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Polizeivollzugsdienst
§ 132Polizeivollzugsdienst des Landes
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§ 133Aufgaben der Polizei Bremen
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§ 134Aufgaben des Landeskriminalamts
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§ 135Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
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§ 136Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
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§ 137Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
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§ 138Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
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§ 139Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
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Zuständigkeiten
§ 140Örtliche Zuständigkeit
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§ 141Sachliche Zuständigkeit
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§ 142Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
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§ 143Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
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§ 144Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen
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Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 145Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes
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§ 145aZuverlässigkeitsüberprüfungen bei Ortspolizeibehörden
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§ 145bSicherungsüberprüfungen für Liegenschaften des Polizeivollzugsdienstes und der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
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Die Kosten der Polizei
§ 146Kosten
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Straf- und Bußgeld
§ 146aStrafvorschrift
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§ 146bOrdnungswidrigkeit
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Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 147Überleitung der Zuständigkeiten
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§ 148Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
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§ 149Anwendung unmittelbaren Zwanges durch andere Behörden
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§ 150Evaluation
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§ 151Einschränkung von Grundrechten
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§ 152Außerkrafttreten
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