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Jurafuchs

Art. 16a

BY-VERF
2. Abschnitt Der Landtag
(1) Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. (2) 1Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit. 2Sie haben Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung. (3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

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