§ 1Anwendungsbereich
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Fortlaufender Volltext
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 2Begriffsbestimmungen
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§ 3Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 5Verarbeitung zu anderen Zwecken und gemeinsame Dateisysteme
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§ 6Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
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§ 7Einwilligung
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§ 8Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
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§ 9Datengeheimnis
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§ 10Automatisierte Einzelentscheidung
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Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
§ 11Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
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§ 12Benachrichtigung betroffener Personen
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§ 13Auskunftsrecht
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§ 14Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 15Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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§ 16Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 17Verfahren bei Beschwerden, die in die Zuständigkeit einer anderen Aufsichtsbehörde eines EU-Mitgliedstaates fallen
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Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 18Auftragsverarbeitung
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§ 19Gemeinsam Verantwortliche
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§ 20Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 21Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 22Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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§ 23Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 24Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 25Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 26Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 27Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
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§ 28Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
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§ 29Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 30Verfahren bei Übermittlungen
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§ 31Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 32Protokollierung
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§ 33Vertrauliche Meldung von Verstößen
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Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 34Allgemeine Voraussetzungen
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§ 35Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 36Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
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§ 37Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
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Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 38Gegenseitige Amtshilfe
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Kapitel 7 Haftung und Sanktionen
§ 39Schadensersatz und Entschädigung
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§ 40Strafvorschriften
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Kapitel 8 Schlussbestimmungen
§ 41Sprachliche Gleichstellung
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§ 42Einschränkung von Grundrechten
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