Eingangsformel
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Fortlaufender Volltext
Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 1Grundregel der Zulassung
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§ 2Eingeschränkte Zulassung
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§ 3Einschränkung und Entziehung der Zulassung
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Führen von Kraftfahrzeugen
Allgemeine Regelungen
§ 4Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
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§ 5Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
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§ 6Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
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§ 6aFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
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§ 6bFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
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§ 6cSonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes
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Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 7Ordentlicher Wohnsitz im Inland
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§ 8Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
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§ 9Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
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§ 10Mindestalter
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§ 11Eignung
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§ 12Sehvermögen
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§ 13Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
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§ 13aKlärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik
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§ 14Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
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§ 15Fahrerlaubnisprüfung
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§ 16Theoretische Prüfung
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§ 17Praktische Prüfung
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§ 17aBeschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
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§ 18Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
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§ 19Schulung in Erster Hilfe
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§ 20Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
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Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 21Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
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§ 22Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
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§ 22aAbweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
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§ 23Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
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§ 24Verlängerung von Fahrerlaubnissen
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§ 24aGültigkeit von Führerscheinen
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§ 25Ausfertigung des Führerscheins
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§ 25aAntrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
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§ 25bAusstellung des Internationalen Führerscheins
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Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 26Dienstfahrerlaubnis
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§ 27Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
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Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 28Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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§ 29Ausländische Fahrerlaubnisse
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§ 29aFahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
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§ 30Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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§ 30aWeitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
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§ 31Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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Fahrerlaubnis auf Probe
§ 32Ausnahmen von der Probezeit
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§ 33Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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§ 34Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
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§ 35Aufbauseminare
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§ 36Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 37Teilnahmebescheinigung
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§ 38Verkehrspsychologische Beratung
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§ 39Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
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Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 40Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
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§ 41Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
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§ 42Fahreignungsseminar
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§ 43Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
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§ 43aAnforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
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§ 44Teilnahmebescheinigung
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§ 45(weggefallen)
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Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 46Entziehung, Beschränkung, Auflagen
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§ 47Verfahrensregelungen
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Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
§ 48Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
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Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48aVoraussetzungen
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§ 48bEvaluation
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Register
Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 49Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
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§ 50Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 51Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 52Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 53Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 54Sicherung gegen Missbrauch
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§ 55Aufzeichnung der Abrufe
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§ 56Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 57Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
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§ 58Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
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Fahreignungsregister
§ 59Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
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§ 60Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 61Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 62Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
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§ 63Vorzeitige Tilgung
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§ 64Identitätsnachweis
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Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 65Ärztliche Gutachter
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§ 66Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
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§ 67Sehteststelle
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§ 68Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
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§ 69Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
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§ 70Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
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§ 71Verkehrspsychologische Beratung
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§ 71aTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
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§ 71bTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
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§ 72Begutachtung
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Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73Zuständigkeiten
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§ 74Ausnahmen
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§ 75Ordnungswidrigkeiten
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§ 76Übergangsrecht
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§ 77Verweis auf technische Regelwerke
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§ 78Inkrafttreten
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Schlussformel
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Anlage 1(zu § 5 Absatz 2)
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Anlage 2(zu § 5 Absatz 2 und 4)
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Anlage 3(zu § 6 Absatz 6)
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Anlage 4(zu den §§ 11, 13 und 14)
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Anlage 4a(zu § 11 Absatz 5)
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Anlage 5(zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
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Anlage 6(zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5)
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Anlage 7(zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
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Anlage 7a(§ 6a Absatz 3 und 4)
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Anlage 7b(zu § 6b Absatz 3 und 4)
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Anlage 8(zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)
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Anlage 8a(zu § 22 Absatz 4 Satz 7)
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Anlage 8b(zu § 48a)
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Anlage 8c(zu § 25b Absatz 2)
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Anlage 8d(zu § 25b Absatz 3)
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Anlage 8e(zu § 24a Absatz 2 Satz 1)
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Anlage 9(zu § 25 Absatz 3)
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Anlage 10(zu den §§ 26 und 27)
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Anlage 11(zu § 31)
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Anlage 12(zu § 34)
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Anlage 13(zu § 40)
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Anlage 14(zu § 66 Absatz 2)
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Anlage 14a(zu § 71a Absatz 3)
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Anlage 15(zu § 70 Absatz 2)
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Anlage 15a(zu § 71b)
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Anlage 16(zu § 42 Absatz 2)
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Anlage 17(zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a)
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Anlage 18(zu § 44 Absatz 1)
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