§ 1Anwendungsbereich
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Fortlaufender Volltext
ERSTER TEIL Gemeinsame Bestimmungen
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2Begriffsbestimmungen
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Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung
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§ 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
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Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5Benennung
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§ 6Rechtsstellung
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§ 7Aufgaben
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Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte
§ 8Rechtsstellung und Unabhängigkeit
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§ 9Wahl
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§ 10Persönliche Voraussetzungen
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§ 11Amtsverhältnis
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§ 12Verschwiegenheitspflicht
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§ 13Zuständigkeit und Aufgaben
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§ 14Befugnisse
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§ 15Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht
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§ 16Informationspflichten
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§ 17Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
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§ 18Personal- und Sachausstattung
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Rechtsbehelfe
§ 19Gerichtlicher Rechtsschutz
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ZWEITER TEIL Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 20Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 21Verarbeitung zu anderen Zwecken
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§ 22Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
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§ 23Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
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§ 24Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
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§ 25Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
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§ 26Rechte der betroffenen Person und auf sichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten
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§ 27Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
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§ 28Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken
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§ 28aDatenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen
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§ 28bDatenverarbeitung in Gnadenverfahren
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§ 28cDatenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
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§ 29Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
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§ 30Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane
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Rechte der betroffenen Person
§ 31Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
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§ 32Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
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§ 33Auskunftsrecht der betroffenen Person
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§ 34Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
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§ 35Widerspruchsrecht
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Sanktionen
§ 36Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
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§ 37Strafvorschriften
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§ 38Bußgeldvorschriften
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Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
§ 39Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
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DRITTER TEIL Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 40Anwendungsbereich
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§ 41Begriffsbestimmungen
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§ 42Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 43Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 44Verarbeitung zu anderen Zwecken
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§ 45Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken
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§ 46Einwilligung
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§ 47Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
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§ 48Datengeheimnis
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§ 49Automatisierte Einzelentscheidung
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Rechte der betroffenen Person
§ 50Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
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§ 51Benachrichtigung betroffener Personen
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§ 52Auskunftsrecht
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§ 53Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 54Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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§ 55Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
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§ 56Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
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Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 57Auftragsverarbeitung
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§ 58Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
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§ 59Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 60Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten
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§ 61Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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§ 62Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 63Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten
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§ 64Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
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§ 65Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 66Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
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§ 67Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
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§ 68Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 69Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung
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§ 70Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 71Protokollierung
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§ 72Vertrauliche Meldung von Verstößen
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Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen
§ 73Allgemeine Voraussetzungen
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§ 74Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 75Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
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§ 76Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern
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Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 77Gegenseitige Amtshilfe
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Haftung und Sanktionen
§ 78Schadensersatz und Entschädigung
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§ 79Strafvorschriften
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VIERTER TEIL Informationsfreiheit
§ 80Anspruch auf Informationszugang
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§ 81Anwendungsbereich
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§ 82Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange
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§ 83Schutz personenbezogener Daten
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§ 84Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse
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§ 85Antrag
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§ 86Verfahren bei Beteiligung Dritter
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§ 87Entscheidung
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§ 88Kosten
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§ 89Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte
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FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 90Übergangsvorschriften
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§ 91Inkrafttreten
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Anlage:
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