§ 1Geltungsbereich
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Fortlaufender Volltext
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
§ 2Abgabensatzungen
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§ 3Anwendung von Bundesrecht
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§ 3aVerarbeitung personenbezogener Daten
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§ 4Kleinbeträge
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§ 5Gemeindefreie Grundstücke
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§ 6Einschränkung von Grundrechten
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§ 7Abgabenhinterziehung
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§ 8Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
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ZWEITER TEIL Steuern
§ 9Gemeindesteuern
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§ 10Kreissteuern
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DRITTER TEIL Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
§ 11Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren
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§ 12Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
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Benutzungsgebühren
§ 13Gebührenerhebung
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§ 14Gebührenbemessung
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§ 15Vorauszahlungen
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§ 16Eigennutzung
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§ 17Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung
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§ 18Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
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§ 19
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VIERTER TEIL Anschluss- und Erschließungsbeiträge
Gemeinsame Vorschriften
§ 20Beitragserhebung
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§ 21* Beitragsschuldner
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§ 22* Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen
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§ 23Anteil des Beitragsberechtigten
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§ 24* Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten
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§ 25* Vorauszahlungen
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§ 26* Ablösung
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§ 27* Öffentliche Last
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§ 28Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung
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Anschlussbeiträge
§ 29Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung
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§ 30Beitragsfähige Kosten
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§ 31Beitragsbemessung
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§ 32Entstehung der Beitragsschuld
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Erschließungsbeiträge
§ 33Erschließungsanlagen
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§ 34Regelung durch Satzung
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§ 35Beitragsfähige Erschließungskosten
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§ 36Art der Kostenermittlung
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§ 37Ermittlungsraum
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§ 38Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten
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§ 39Erschlossene Grundstücke
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§ 40Beitragspflichtige Grundstücke
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§ 41Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung
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FÜNFTER TEIL Kostenersatz und sonstige Abgaben
§ 42Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse
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§ 43Kurtaxe
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§ 44Fremdenverkehrsbeiträge
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§ 45Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen
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SECHSTER TEIL Änderung von Landesrecht
§ 46Änderung des Landesabfallgesetzes
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§ 47Änderung des Kindergartengesetzes
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SIEBTER TEIL Schlussbestimmungen
§ 48Durchführungsvorschriften
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§ 49Übergangsvorschriften
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