§ 1Gesetzeszweck
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Fortlaufender Volltext
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2Anwendungsbereich
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Abschnitt 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Unterabschnitt 1 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 4Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
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§ 5Übermittlung personenbezogener Daten
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§ 6Verfahren bei der Löschung personenbezogener Daten
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§ 7Automatisierte Verfahren
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Unterabschnitt 2 Rechte der betroffenen Person
§ 8Beschränkung der Informationspflicht
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§ 9Beschränkung der Auskunftspflicht
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§ 10Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
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§ 11Widerspruchsrecht
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Unterabschnitt 3 Besondere Verarbeitungssituationen
§ 12Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 13Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
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§ 14Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
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§ 15Datenverarbeitung im Beschäftigungszusammenhang
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§ 16Öffentliche Auszeichnungen
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Unterabschnitt 4 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz
§ 17Aufgaben und Befugnisse
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§ 18Durchführung von Kontrollen
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Unterabschnitt 5 Geldbußen, Strafvorschrift
§ 19Geldbußen, Strafvorschrift
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Abschnitt 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 20Anwendungsbereich
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§ 21Begriffsbestimmungen
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§ 22Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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Unterabschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 24Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 25Verarbeitung zu anderen Zwecken
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§ 26Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
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§ 27Einwilligung
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§ 28Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
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§ 29Datengeheimnis
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§ 30Automatisierte Einzelentscheidung
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Unterabschnitt 3 Rechte der betroffenen Person
§ 31Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
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§ 32Benachrichtigung betroffener Personen
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§ 33Auskunftsrecht
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§ 34Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 35Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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§ 36Anrufung der oder des Landesbeauftragten
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§ 37Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
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Unterabschnitt 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38Auftragsverarbeitung
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§ 39Gemeinsam Verantwortliche
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§ 40Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 41Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragten
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§ 42Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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§ 43Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 44Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
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§ 45Anhörung der oder des Landesbeauftragten
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§ 46Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 47Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
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§ 48Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
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§ 49Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 50Verfahren bei Übermittlungen
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§ 51Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 52Protokollierung
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§ 53Vertrauliche Meldung von Verstößen
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Unterabschnitt 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 54Allgemeine Voraussetzungen
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§ 55Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 56Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
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§ 57Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
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Unterabschnitt 6 Datenschutzbeauftragte
§ 58Benennung
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§ 59Stellung
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§ 60Aufgaben
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Unterabschnitt 7 Datenschutz-Aufsichtsbehörden
§ 61Zuständigkeit
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§ 62Aufgaben
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§ 63Tätigkeitsbericht
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§ 64Befugnisse
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§ 65Gegenseitige Amtshilfe
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Unterabschnitt 8 Haftung und Sanktionen
§ 66Schadensersatz und Entschädigung
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§ 67Strafvorschriften
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§ 68Ordnungswidrigkeiten
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