§ 1Zweck des Gesetzes
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Fortlaufender Volltext
Allgemeine Bestimmungen
§ 2Begriffsbestimmungen
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§ 3Weitere Begriffsbestimmungen
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§ 4Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
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Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5Verbote zum Schutz der Gesundheit
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§ 6(weggefallen)
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§ 7Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
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§ 8Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
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§ 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
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§ 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
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§ 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
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§ 12Weitere Verbote
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§ 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
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§ 14Weitere Ermächtigungen
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§ 15Deutsches Lebensmittelbuch
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§ 16Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
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Verkehr mit Futtermitteln
§ 17Verbote
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§ 17aVersicherung
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§ 18(weggefallen)
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§ 19Verbote zum Schutz vor Täuschung
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§ 20Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
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§ 21Weitere Verbote sowie Beschränkungen
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§ 22Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
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§ 23Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
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§ 23aErmächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
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§ 23bWeitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
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§ 24Gewähr für bestimmte Anforderungen
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§ 25Mitwirkung bestimmter Behörden
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Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
§ 26Verbote zum Schutz der Gesundheit
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§ 27Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
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§ 28Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
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§ 29Weitere Ermächtigungen
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Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 30Verbote zum Schutz der Gesundheit
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§ 31Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
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§ 32Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
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§ 33Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
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Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
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§ 35Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
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§ 36Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
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§ 37Weitere Ermächtigungen
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Überwachung
§ 38Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
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§ 38aÜbermittlung von Daten über den Internethandel
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§ 38bUnterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
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§ 39Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
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§ 39aMaßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
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§ 40Information der Öffentlichkeit
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§ 41(weggefallen)
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§ 42Durchführung der Überwachung
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§ 43Probenahme
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§ 43aProbenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
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§ 44Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
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§ 44aMitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
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§ 45Schiedsverfahren
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§ 46Ermächtigungen
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§ 47Weitere Ermächtigungen
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§ 48Landesrechtliche Bestimmungen
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§ 49Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
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§ 49aZusammenarbeit von Bund und Ländern
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Monitoring
§ 50Monitoring
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§ 51Durchführung des Monitorings
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§ 52Erlass von Verwaltungsvorschriften
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Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53Verbringungsverbote
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§ 54Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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§ 55Mitwirkung der Zollbehörden
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§ 56Ermächtigungen
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§ 57Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
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Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 57aErmächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
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§ 57bWeitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
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§ 57cÜberwachung
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§ 57dAusführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
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Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58Strafvorschriften
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§ 59Strafvorschriften
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§ 60Bußgeldvorschriften
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§ 61Einziehung
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§ 62Ermächtigungen
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Schlussbestimmungen
§ 63(weggefallen)
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§ 64Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
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§ 65Aufgabendurchführung
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§ 66Statistik
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§ 67Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
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§ 68Zulassung von Ausnahmen
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§ 69Zulassung weiterer Ausnahmen
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§ 70Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
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§ 71Beteiligung der Öffentlichkeit
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§ 72Außenverkehr
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§ 73(weggefallen)
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§ 74Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
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§ 75Übergangsregelungen
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