§ 1Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich
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Fortlaufender Volltext
Allgemeines
§ 2Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
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Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 3Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 4Hinweis bei der Datenerhebung bei anderen Personen
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§ 5Übermittlung personenbezogener Daten
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§ 6Zweckbindung, Zweckänderung
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§ 7Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateisysteme
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Rechte der betroffenen Person
§ 8Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 bis 3 und Artikel 14 Abs. 1, 2 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung
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§ 9Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung
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§ 10Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung
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§ 11Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person
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Besonderer Datenschutz
§ 12Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
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§ 13Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
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§ 14Videoüberwachung
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§ 15Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
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§ 16Begnadigungsverfahren
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§ 17Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz
§ 18Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 19Aufgaben der Aufsichtsbehörde
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§ 20Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung
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§ 20aZuständigkeiten und Befugnisse für das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
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§ 21Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht
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§ 22Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils
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Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23Anwendungsbereich
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§ 24Begriffsbestimmungen
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§ 25Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 26Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
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§ 27Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 28Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 29Automatisierte Entscheidungsfindung
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§ 30Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs
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§ 31Automatisiertes Abrufverfahren
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§ 32Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung
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§ 33Einwilligung
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Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters
§ 34Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
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§ 35Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung
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§ 36Datengeheimnis
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§ 37Verarbeitung auf Weisung
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§ 38Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 39Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 40Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde
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§ 41Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
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§ 42Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
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§ 43Vertrauliche Meldung von Verstößen
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§ 44Gemeinsam Verantwortliche
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§ 45Auftragsverarbeitung
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Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen
§ 46Allgemeine Voraussetzungen
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§ 47Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 48Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
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§ 49Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern
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Rechte der betroffenen Personen
§ 50Allgemeine Informationen
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§ 51Auskunft
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§ 52Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
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§ 53Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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§ 54Schadensersatz
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§ 55Anrufung der Aufsichtsbehörde
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§ 56Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde
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Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 57Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
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§ 58Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
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Schlussvorschriften
§ 59Ordnungswidrigkeiten
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§ 60Straftaten
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§ 61Übergangsvorschrift
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