§ 1Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
Lädt …
Fortlaufender Volltext
Erster Teil Allgemeines
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
§ 1aGeltungsbereich des Gesetzes
Lädt …
§ 2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Lädt …
§ 3Ermessen, Wahl der Mittel
Lädt …
§ 4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Lädt …
§ 5Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
Lädt …
§ 6Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Lädt …
§ 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Lädt …
§ 8Einschränkung von Grundrechten
Lädt …
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 9Allgemeine Befugnisse
Lädt …
§ 9aBefragung und Auskunftspflicht
Lädt …
§ 9bEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
Lädt …
§ 10Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Lädt …
§ 11Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Lädt …
§ 11aMedizinische und molekulargenetische Untersuchungen
Lädt …
§ 12Vorladung
Lädt …
§ 12aMeldeauflagen
Lädt …
§ 13Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
Lädt …
§ 14Gewahrsam
Lädt …
§ 15Richterliche Entscheidung
Lädt …
§ 16Behandlung festgehaltener Personen
Lädt …
§ 16aNicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
Lädt …
§ 16bDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
Lädt …
§ 17Dauer der Freiheitsentziehung
Lädt …
§ 18Durchsuchung und Untersuchung von Personen
Lädt …
§ 19Durchsuchung von Sachen
Lädt …
§ 20Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Lädt …
§ 21Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Lädt …
§ 22Sicherstellung
Lädt …
§ 23Verwahrung
Lädt …
§ 24Verwertung, Vernichtung, Einziehung
Lädt …
§ 25Beendigung der Sicherstellung, Kosten
Lädt …
§ 26Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel
Lädt …
Datenverarbeitung
§ 27Grundsätze der Datenverarbeitung
Lädt …
§ 28Grundsätze der Datenerhebung
Lädt …
§ 29Datenerhebung
Lädt …
§ 30Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
Lädt …
§ 31Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
Lädt …
§ 32Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
Lädt …
§ 32aElektronische Aufenthaltsüberwachung
Lädt …
§ 33Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
Lädt …
§ 34Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
Lädt …
§ 35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
Lädt …
§ 36Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
Lädt …
§ 37Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
Lädt …
§ 38Auskunft über Nutzungsdaten
Lädt …
§ 39Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
Lädt …
§ 40Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
Lädt …
§ 41Funkzellenabfrage
Lädt …
§ 42Auskunft über Bestandsdaten
Lädt …
§ 43Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
Lädt …
§ 44Rasterfahndung
Lädt …
§ 45Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Lädt …
§ 46Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
Lädt …
§ 47Protokollierung, Datenschutzkontrolle
Lädt …
§ 48Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
Lädt …
§ 49Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
Lädt …
§ 50Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
Lädt …
§ 51Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
Lädt …
§ 52Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Lädt …
§ 53Kennzeichnung
Lädt …
§ 54Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
Lädt …
§ 55Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
Lädt …
§ 56Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
Lädt …
§ 57Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
Lädt …
§ 58Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
Lädt …
§ 59Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
Lädt …
§ 60Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
Lädt …
§ 61Öffentlichkeitsfahndung
Lädt …
§ 62Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Lädt …
§ 63Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
Lädt …
§ 64Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
Lädt …
§ 65Datenabgleich
Lädt …
§ 65aAutomatisierte Datenanalyse
Lädt …
§ 66Auskunftsrecht
Lädt …
§ 67Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
Lädt …
§ 68Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
Lädt …
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 69Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
Lädt …
§ 70Vorlagepflicht
Lädt …
§ 71Inhaltliche Grenzen
Lädt …
§ 72Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
Lädt …
§ 73Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
Lädt …
§ 74Bußgeldbestimmung
Lädt …
§ 75Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
Lädt …
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
§ 76Allgemeines; unmittelbarer Zwang
Lädt …
§ 77Begriffsbestimmung
Lädt …
§ 78Handeln auf Anordnung
Lädt …
§ 79Hilfeleistung für Verletzte
Lädt …
§ 80Androhung unmittelbaren Zwanges
Lädt …
§ 81Fesselung von Personen
Lädt …
§ 82Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
Lädt …
§ 83Schusswaffengebrauch gegen Personen
Lädt …
§ 84Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Lädt …
§ 85Besondere Waffen, Sprengmittel
Lädt …
§ 86Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
Lädt …
Entschädigungsansprüche
§ 87Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
Lädt …
§ 88Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
Lädt …
§ 89Ansprüche mittelbar Geschädigter
Lädt …
§ 90Verjährung des Ausgleichsanspruches
Lädt …
§ 91Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
Lädt …
§ 92Rückgriff gegen den Verantwortlichen
Lädt …
§ 93Rechtsweg
Lädt …
Zweiter Teil Organisation und Zuständigkeiten
Allgemeines
§ 94Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
Lädt …
Organisation der Polizei
§ 95Gliederung der Polizei
Lädt …
§ 96Polizeipräsidien
Lädt …
§ 97Landeskriminalamt
Lädt …
§ 98Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
Lädt …
§ 99Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
Lädt …
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
§ 100Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
Lädt …
§ 101Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
Lädt …
§ 102Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
Lädt …
Organisation der Ordnungsbehörden
§ 103Arten der Ordnungsbehörden
Lädt …
§ 104Allgemeine Ordnungsbehörden
Lädt …
§ 105Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
Lädt …
§ 106Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
Lädt …
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107Aufsichtsbehörden
Lädt …
§ 108Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
Lädt …
Kommunale Vollzugsbedienstete, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
§ 109Kommunale Vollzugsbedienstete
Lädt …
§ 110Hilfspolizeibedienstete und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
Lädt …
§ 111Vollzugshilfe
Lädt …
§ 112Verfahren
Lädt …
§ 113Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Lädt …
Dritter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 114Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Lädt …
§ 115Ordnungswidrigkeiten
Lädt …
§ 115aStrafvorschrift
Lädt …
§ 116In-Kraft-Treten
Lädt …