§ 1Anwendungsbereich
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Fortlaufender Volltext
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
§ 2Begriffsbestimmungen
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§ 3Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 4Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 5Einwilligung
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§ 6Datengeheimnis
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§ 7Verarbeitungen auf Weisung des Verantwortlichen
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§ 8Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 9Automatisierte Einzelentscheidungen
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Abschnitt 2
Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 10Grundsätze der Datenverarbeitung
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§ 11Voraussetzungen der Datenverarbeitung
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§ 12Befragung und Auskunftspflicht
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§ 13Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
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§ 14Datenverarbeitung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
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§ 15Datenverarbeitung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen und Funkverkehr
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Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
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§ 16aMolekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung
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§ 16bVerarbeitung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
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§ 17Aufnahme von Lichtbildern in Gewahrsamseinrichtungen
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§ 18Datenverarbeitung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten
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§ 19Datenverarbeitung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen
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§ 20Datenverarbeitung durch Observation
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§ 21Datenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
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§ 22Datenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
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§ 23Datenverarbeitung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
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§ 24Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
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§ 25Verkehrsdatenverarbeitung, Nutzungsdatenverarbeitung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
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§ 26Anordnung und Ausführung
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§ 27Bestandsdatenverarbeitung
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§ 28Datenverarbeitung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
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§ 29Datenverarbeitung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
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§ 30Elektronische Aufenthaltsüberwachung
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§ 31Polizeiliche Beobachtung, gezielte Kontrolle
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§ 32Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder
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§ 33Opferschutzmaßnahmen
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Abschnitt 3 Weitere Datenverarbeitung
§ 34Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung
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§ 35Dauer der Datenspeicherung
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§ 36Weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten
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§ 37Verarbeitung von Daten zu archivarischen, wissenschaftlichen, historischen und statistischen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung
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§ 37aTraining und Testung von lernenden IT-Systemen
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§ 38Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
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§ 39Besondere Grundsätze der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
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§ 40Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen
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§ 41Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
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§ 42Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI
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§ 43Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlungen an Drittstatten und an über- und zwischenstaatliche Stellen
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§ 44Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 45Datenübermittlung ohne geeignete Garantie
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§ 46Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
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§ 47Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
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§ 47aDatenübermittlung an Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt und Unterstützungsbedarf bei Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
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§ 48Datenabgleich
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§ 49Automatisierte Anwendung zur Auswertung vorhandener Daten
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§ 50Rasterfahndung
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§ 51Zuverlässigkeitsüberprüfung
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Abschnitt 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 52Auftragsverarbeitung
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§ 53Gemeinsam Verantwortliche
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§ 54Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 55Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeit
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§ 56Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung
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§ 57Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 58Anhörung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 59Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
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§ 60Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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§ 61Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
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§ 62Automatisierte Dateisysteme und Verfahren, Datenverbund
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§ 63Protokollierung in automatisierten Dateisystemen und Verfahren
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§ 64Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
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§ 65Kennzeichnung von Daten
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Abschnitt 5 Rechte der betroffenen Person
§ 66Verfahren der Kommunikation mit Betroffenen
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§ 67Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
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§ 68Benachrichtigung betroffener Personen
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§ 69Auskunftsrecht
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§ 70Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 71Recht auf Schadensersatz und Entschädigung
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Abschnitt 6 Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 72Befugnisse
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§ 73Besondere Kontrollpflichten
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§ 74Zusammenarbeit
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Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
§ 75Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft
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§ 76Strafvorschriften
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§ 77Einschränkung von Grundrechten
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