Jurafuchs
ERSTER TEIL: Das Recht der Polizei
Aufgaben der Polizei
§ 1Allgemeines
Lädt …
§ 2Tätigwerden für andere Stellen
Lädt …
Maßnahmen der Polizei
§ 3Polizeiliche Maßnahmen
Lädt …
§ 4Einschränkung von Grundrechten
Lädt …
§ 5Art der Maßnahmen
Lädt …
§ 6Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
Lädt …
§ 7Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
Lädt …
§ 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Lädt …
§ 9Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
Lädt …
§ 10Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
Lädt …
§ 11Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
Lädt …
§ 12Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
Lädt …
§ 13Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 14Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 15Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 16Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 17Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
Lädt …
§ 18Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
Lädt …
§ 19Inhalt
Lädt …
§ 20Formerfordernisse
Lädt …
§ 21Zuständigkeit
Lädt …
§ 22Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
Lädt …
§ 23Zustimmungsvorbehalte
Lädt …
§ 24Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
Lädt …
§ 25Außerkrafttreten
Lädt …
§ 26Ordnungswidrigkeiten
Lädt …
§ 27Personenfeststellung
Lädt …
§ 28Vorladung
Lädt …
§ 29Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
Lädt …
§ 30Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
Lädt …
§ 31Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
Lädt …
§ 32Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
Lädt …
§ 33Gewahrsam
Lädt …
§ 34Durchsuchung von Personen
Lädt …
§ 35Durchsuchung von Sachen
Lädt …
§ 36Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Lädt …
§ 37Sicherstellung
Lädt …
§ 38Beschlagnahme
Lädt …
§ 39Einziehung
Lädt …
§ 40Vernehmung
Lädt …
§ 41Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Lädt …
§ 42Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
Lädt …
§ 43Befragung und Datenerhebung
Lädt …
§ 44Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
Lädt …
§ 45Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
Lädt …
§ 45aVerarbeitung von Standortdaten bei Anwahl der Notrufnummer 110
Lädt …
§ 46Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
Lädt …
§ 47Datenabgleich
Lädt …
§ 47aAutomatisierte Datenanalyse
Lädt …
§ 48Rasterfahndung
Lädt …
§ 49Besondere Mittel der Datenerhebung
Lädt …
§ 50Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
Lädt …
§ 51Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
Lädt …
§ 52Bestandsdatenauskunft
Lädt …
§ 53Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
Lädt …
§ 54Überwachung der Telekommunikation
Lädt …
§ 55Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
Lädt …
§ 56Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
Lädt …
§ 57Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
Lädt …
§ 57aWeitere Verarbeitung zu Zwecken der Entwicklung, des Trainings, des Testens, der Validierung und der Beobachtung von informationstechnischen Produkten
Lädt …
§ 58Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
Lädt …
§ 59Datenübermittlung im nationalen Bereich
Lädt …
§ 60Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Lädt …
§ 61Datenübermittlung im internationalen Bereich
Lädt …
§ 62Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Lädt …
§ 63Allgemeines
Lädt …
§ 64Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
Lädt …
§ 65Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
Lädt …
§ 66Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
Lädt …
§ 67Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
Lädt …
§ 68Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
Lädt …
§ 69Gebrauch von Explosivmitteln
Lädt …
Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
§ 70Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
Lädt …
§ 71Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Lädt …
§ 72Kennzeichnungspflicht
Lädt …
§ 73Protokollierungspflicht
Lädt …
§ 74Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Lädt …
§ 75Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Lädt …
§ 76Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 77Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
Lädt …
§ 78Sicherheit der Datenverarbeitung
Lädt …
§ 79Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Lädt …
§ 80Datenschutz-Folgenabschätzung
Lädt …
§ 81Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Lädt …
§ 82Auftragsverarbeitung
Lädt …
§ 83Gemeinsam Verantwortliche
Lädt …
§ 84Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Lädt …
§ 85Allgemeine Informationspflicht
Lädt …
§ 86Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Lädt …
§ 87Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
Lädt …
§ 88Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
Lädt …
§ 89Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Lädt …
§ 90Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Lädt …
§ 91Auskunftsrecht
Lädt …
§ 92Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Lädt …
§ 93Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Lädt …
§ 94Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Lädt …
§ 95Stellung des Datenschutzbeauftragten
Lädt …
§ 96Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Lädt …
§ 97Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Lädt …
§ 98Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Lädt …
§ 99Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Lädt …
Entschädigung
§ 100Voraussetzungen
Lädt …
§ 101Entschädigungspflichtiger
Lädt …
§ 102Ersatz
Lädt …
§ 103Rechtsweg
Lädt …
ZWEITER TEIL: Die Organisation der Polizei
Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 104Allgemeines
Lädt …
§ 105Zuständigkeitsabgrenzung
Lädt …
Die Polizeibehörden
§ 106Arten der Polizeibehörden
Lädt …
§ 107Allgemeine Polizeibehörden
Lädt …
§ 108Dienstaufsicht
Lädt …
§ 109Fachaufsicht
Lädt …
§ 110Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Lädt …
§ 111Allgemeine sachliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 112Besondere sachliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 113Örtliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 114Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
Lädt …
Der Polizeivollzugsdienst
§ 115Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
Lädt …
§ 116Aufgaben und Gliederung
Lädt …
§ 117Dienstaufsicht
Lädt …
§ 118Fachaufsicht
Lädt …
§ 119Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Lädt …
§ 120Örtliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 121Dienstbezirke
Lädt …
§ 122Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
Lädt …
§ 123Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
Lädt …
§ 124Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
Lädt …
Besondere Vollzugsbedienstete
§ 125Gemeindliche Vollzugsbedienstete
Lädt …
§ 126Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Lädt …
DRITTER TEIL: Die Kosten der Polizei
§ 127Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
Lädt …
§ 128Einnahmen
Lädt …
§ 129Zurückbehaltungsbefugnis
Lädt …
VIERTER TEIL: Schlussbestimmungen
§ 130Durchführungsvorschriften
Lädt …
§ 131Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
Lädt …
§ 132Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
Lädt …
§ 133Ordnungswidrigkeiten
Lädt …
§ 134Strafvorschriften
Lädt …
§ 135Übergangsregelung zur Datenverarbeitung
Lädt …