Jurafuchs
§ 1Aufgabe des Rettungsdienstes
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§ 2Begriffsbestimmungen
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§ 3Trägerschaft und Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes und des Berg- und Wasser-Rettungsdienstes
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§ 4Trägerschaft und Durchführung des Luftrettungsdienstes
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§ 5Ärztliche Leitungen Rettungsdienst
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§ 6Planung
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§ 7Experimentierklausel
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§ 8Landesausschuss für den Rettungsdienst
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§ 9Zentrale Stelle für Qualitätssicherung
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§ 10Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
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§ 11Integrierte Leitstelle, Aufgaben und Befugnisse
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§ 12Integrierte Leitstelle, Trägerschaft und personelle Ausstattung
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§ 13Integrierte Leitstelle, Zusammenarbeit mit anderen Stellen
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§ 14Rettungswache
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§ 15Rettungsmittel
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§ 16Besetzung von Rettungsfahrzeugen, Fortbildungspflichten, Kostenträgerschaft für die Ausbildung
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§ 17Ausnahmen von den Anforderungen hinsichtlich der Besetzung von Rettungsfahrzeugen und der jährlichen Fortbildungspflicht in besonderen Gesundheitslagen
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§ 18Ausnahmen von den Anforderungen hinsichtlich der Besetzung von Rettungsfahrzeugen bei einem Großschadensereignis
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§ 19Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten
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§ 20Eigenständige Durchführung heilkundlicher Maßnahmen und Ärztliche Verantwortliche im Rettungsdienst
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§ 21Notärztliche Standortleitungen
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§ 22Leitende Notärztinnen und Leitende Notärzte sowie Organisatorische Leitung Rettungsdienst
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§ 23Helfer-vor-Ort-System
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§ 24Smartphonebasiert alarmierte Ersthelferinnen und Ersthelfer
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§ 25Technische Hilfe
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§ 26Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft
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§ 27Gegenseitige Unterstützung
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§ 28Grenzüberschreitender Rettungsdienst
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§ 29Genehmigungspflicht
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§ 30Genehmigungsvoraussetzungen
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§ 31Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme und Anzeige der Betriebsaufgabe
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§ 32Betriebsbereich
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§ 33Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes
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§ 34Nebenbestimmungen
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§ 35Rücknahme und Widerruf der Genehmigung
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§ 36Genehmigungsbehörde
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§ 37Betriebspflicht
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§ 38Beförderungspflicht
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§ 39Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
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§ 40Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
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§ 41Öffentliche Förderung von Projekten zur technischen oder organisatorischen Weiterentwicklung des Rettungsdienstes
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§ 42Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung
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§ 43Benutzungsentgelte
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§ 44Kostenerstattung in besonderen Fällen
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§ 45Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
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§ 46Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasser-Rettungsdienstes
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§ 47Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse und über die Leistungsträger nach § 3 Absatz 1
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§ 48Fachaufsicht über den rettungsdienstlichen Teil der Integrierten Leitstellen
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§ 49Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten
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§ 50Datenverarbeitung durch die Leistungserbringer
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§ 51Datenverarbeitung bei der Einbindung von Helfer-vor-Ort-Systemen und bei der Einbindung von smartphonebasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern
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§ 52Datenverarbeitung durch die Notärztlichen Standortleitungen und die Notärztinnen und Notärzte
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§ 53Datenverarbeitung durch die Zentrale Stelle nach § 9
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§ 54Datenverarbeitung durch die Bereichsausschüsse
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§ 55Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörden und Genehmigungsbehörden
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§ 56Datenverarbeitung durch die Integrierten Leitstellen
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§ 57Datenspeicherung durch die Integrierten Leitstellen
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§ 58Datenverarbeitung beim Betrieb des Online-Portals nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
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§ 59Ordnungswidrigkeiten
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§ 60Umsetzungsfrist
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§ 61Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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