Jurafuchs
Allgemeines
§ 1Anwendungsbereich
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§ 2Aufgaben der Polizei
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§ 3Tätigwerden für andere Stellen
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§ 4Begriffsbestimmungen
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§ 5Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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§ 6Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
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§ 7Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
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§ 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
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§ 9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
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§ 10Einschränkung von Grundrechten
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§ 11Ausweispflicht
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Allgemeine Befugnisse, Entschädigung
Maßnahmen
§ 12Allgemeine Befugnisse
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§ 13Befragung, Auskunftspflicht
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§ 14Vorladung
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§ 15Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
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§ 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
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§ 17Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
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§ 18Platzverweisung
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§ 19Wohnungsverweisung und Kontaktverbot
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§ 20Meldeauflage
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§ 21Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot 13
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§ 22Gewahrsam
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§ 23Richterliche Entscheidung zum Gewahrsam
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§ 24Behandlung festgehaltener oder in Gewahrsam genommener Personen
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§ 25Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichem Gewahrsam
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§ 26Beendigung der Freiheitsentziehung
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§ 27Durchsuchung und Untersuchung von Personen
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§ 28Durchsuchung von Sachen
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§ 29Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
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§ 30Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
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§ 31Sicherstellung
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§ 32Verwahrung
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§ 33Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
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§ 34Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
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§ 35Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
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§ 36Tarnpapiere
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Vollzugshilfe
§ 37Vollzugshilfe
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§ 38Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
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Zwang
§ 39Allgemeines
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§ 40Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
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§ 41Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs, Androhung
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§ 42Fesselung von Personen
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§ 43Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch
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§ 44Schusswaffengebrauch gegen Personen
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§ 45Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
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§ 46Besondere Waffen
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Entschädigung
§ 47Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
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§ 48Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
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§ 49Ansprüche mittelbar Geschädigter
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§ 50Entschädigungspflichtiger
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§ 51Rückgriff gegen verantwortliche Personen
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§ 52Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
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Befugnisse zur Datenverarbeitung
Allgemeine Grundsätze
§ 53Anwendbare Vorschriften
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§ 54Grundsätze der Datenverarbeitung
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Allgemeine und besondere Befugnisse zur Datenerhebung
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 55Grundsätze der Datenerhebung
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§ 56Befugnis zur Datenerhebung
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§ 57Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
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Besondere Befugnisse zur Datenerhebung und besondere Maßnahmen
§ 58Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerkennung
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§ 59Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität
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§ 60Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle 37
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§ 61Elektronische Aufenthaltsüberwachung 39
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§ 62Rasterfahndung
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§ 63Längerfristige Observation und Einsatz besonderer technischer Mittel 41
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§ 64Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen, Verdeckter Ermittler und von V-Personen 43
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§ 65Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
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§ 66Überwachung der Telekommunikation 45
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§ 67Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten 46
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§ 68Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten 47
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§ 69Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
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§ 70Erhebung von Bestandsdaten
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§ 71Standortermittlung von gefährdeten Personen
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Besondere Bestimmungen
§ 72Verpflichtung der Diensteanbieter
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§ 73Anordnung, gerichtliche Zuständigkeit
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§ 74Benachrichtigungspflichten 51
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§ 75Besondere Protokollierungspflichten
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§ 76Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
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§ 77Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
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§ 78Löschung von durch besondere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
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Befugnisse und Pflichten bei der weiteren Datenverarbeitung
Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung, Kennzeichnung
§ 79Zweckbindung, Zweckänderung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
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§ 80Befugnis zur Datenweiterverarbeitung 56
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§ 81Kennzeichnung
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Datenübermittlung, sonstige Datenverarbeitung
§ 82Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
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§ 83Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
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§ 84Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
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§ 85Automatisiertes Abrufverfahren
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§ 86Aufzeichnung von Notrufen und Anrufen
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§ 87Datenabgleich
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§ 88Datenübermittlung zum Zweck einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz besonders gefährdeter Veranstaltungen
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§ 89Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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§ 90Datenübermittlung im internationalen Bereich
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Datenschutzpflichten der verantwortlichen Stellen, Kontrolle 60
§ 91Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
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§ 92Allgemeine Information zu Datenverarbeitungen, Auskunft
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§ 93Errichtungsanordnung
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§ 94Kontrolle durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten
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Datenverarbeitung zur Erfüllung von Aufgaben, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen
§ 95Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 96Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
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Organisation der Polizei
§ 97Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
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§ 98Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle
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§ 99Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
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§ 100Ermächtigung zur Regelung von Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
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§ 101Dienst- und Fachaufsicht
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§ 102Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden
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§ 103Örtliche Zuständigkeit
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§ 104Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
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§ 105Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
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Sonstige Bestimmungen
§ 106Strafvorschriften
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§ 107Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
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§ 108Außerkrafttreten
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