Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.
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Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb1/__38.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).