(1) und (2) (weggefallen)
(3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen.
(4) bis (11) (weggefallen)
Meine Notizen
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Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb5/__401.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).