§ 1Ziele der Arbeitsförderung
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Fortlaufender Volltext
Allgemeine Vorschriften
Grundsätze
§ 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
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§ 3Leistungen der Arbeitsförderung
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§ 4Vorrang der Vermittlung
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§ 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
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§ 6(weggefallen)
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§ 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
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§ 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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§ 9Ortsnahe Leistungserbringung
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§ 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
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§ 10(weggefallen)
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§ 11(weggefallen)
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Berechtigte
§ 12Geltung der Begriffsbestimmungen
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§ 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
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§ 14Auszubildende
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§ 15Ausbildung- und Arbeitsuchende
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§ 16Arbeitslose
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§ 17Drohende Arbeitslosigkeit
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§ 18Langzeitarbeitslose
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§ 19Menschen mit Behinderungen
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§ 20Berufsrückkehrende
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§ 21Träger
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Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22Verhältnis zu anderen Leistungen
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§ 23Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
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Versicherungspflicht
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24Versicherungspflichtverhältnis
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§ 25Beschäftigte
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§ 26Sonstige Versicherungspflichtige
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§ 27Versicherungsfreie Beschäftigte
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§ 28Sonstige versicherungsfreie Personen
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Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag
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Aktive Arbeitsförderung
Beratung und Vermittlung
Beratung
§ 29Beratungsangebot
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§ 30Berufsberatung
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§ 31Grundsätze der Berufsberatung
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§ 31aInformationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
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§ 32Eignungsfeststellung
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§ 33Berufsorientierung
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§ 34Arbeitsmarktberatung
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Vermittlung
§ 35Vermittlungsangebot
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§ 36Grundsätze der Vermittlung
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§ 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
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§ 37a(weggefallen)
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§ 37b(weggefallen)
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§ 37c(weggefallen)
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§ 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
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§ 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
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§ 39aFrühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
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Gemeinsame Vorschriften
§ 40Allgemeine Unterrichtung
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§ 41Einschränkung des Fragerechts
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§ 42Grundsatz der Unentgeltlichkeit
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§ 43Anordnungsermächtigung
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Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget
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§ 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
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§ 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
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§ 47Verordnungsermächtigung
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Berufswahl und Berufsausbildung
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen
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§ 48aBerufsorientierungspraktikum
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§ 49Berufseinstiegsbegleitung
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§ 50Anordnungsermächtigung
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Berufsvorbereitung
§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
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§ 52Förderungsberechtigte junge Menschen
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§ 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
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§ 54Maßnahmekosten
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§ 54aEinstiegsqualifizierung
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§ 55Anordnungsermächtigung
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Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56Berufsausbildungsbeihilfe
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§ 57Förderungsfähige Berufsausbildung
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§ 58Förderung im Ausland
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§ 59(weggefallen)
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§ 60Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
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§ 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
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§ 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
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§ 63Fahrkosten
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§ 64Sonstige Aufwendungen
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§ 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
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§ 66Anpassung der Bedarfssätze
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§ 67Einkommensanrechnung
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§ 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
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§ 69Dauer der Förderung
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§ 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
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§ 71Auszahlung
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§ 72Anordnungsermächtigung
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Berufsausbildung
§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
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§ 73aMobilitätszuschuss
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§ 74Assistierte Ausbildung
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§ 75Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
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§ 75aVorphase der Assistierten Ausbildung
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§ 76Außerbetriebliche Berufsausbildung
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§ 76a(weggefallen)
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§ 77(weggefallen)
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§ 78(weggefallen)
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§ 79(weggefallen)
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§ 80Anordnungsermächtigung
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Jugendwohnheime
§ 80aFörderung von Jugendwohnheimen
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§ 80bAnordnungsermächtigung
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Berufliche Weiterbildung
§ 81Grundsatz
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§ 82Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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§ 82aQualifizierungsgeld
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§ 82bHöhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
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§ 82cAnrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
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§ 83Weiterbildungskosten
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§ 84Lehrgangskosten
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§ 85Fahrkosten
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§ 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
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§ 87Kinderbetreuungskosten
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§ 87aWeiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
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Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88Eingliederungszuschuss
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§ 89Höhe und Dauer der Förderung
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§ 90Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
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§ 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
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§ 92Förderungsausschluss und Rückzahlung
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Selbständige Tätigkeit
§ 93Gründungszuschuss
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§ 94Dauer und Höhe der Förderung
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Verbleib in Beschäftigung
Kurzarbeitergeld
Regelvoraussetzungen
§ 95Anspruch
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§ 96Erheblicher Arbeitsausfall
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§ 97Betriebliche Voraussetzungen
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§ 98Persönliche Voraussetzungen
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§ 99Anzeige des Arbeitsausfalls
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§ 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
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Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101Saison-Kurzarbeitergeld
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§ 102Ergänzende Leistungen
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§ 103Kurzarbeitergeld für
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Leistungsumfang
§ 104Dauer
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§ 105Höhe
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§ 106Nettoentgeltdifferenz
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§ 106aErstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
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Anwendung anderer Vorschriften
§ 107Anwendung anderer Vorschriften
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Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 108Verfügung über das Kurzarbeitergeld
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Verordnungsermächtigung
§ 109Verordnungsermächtigung
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Transferleistungen
§ 110Transfermaßnahmen
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§ 111Transferkurzarbeitergeld
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§ 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Grundsätze
§ 112Teilhabe am Arbeitsleben
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§ 113Leistungen zur Teilhabe
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§ 114Leistungsrahmen
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Allgemeine Leistungen
§ 115Leistungen
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§ 116Besonderheiten
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Besondere Leistungen
Allgemeines
§ 117Grundsatz
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§ 118Leistungen
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Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119Übergangsgeld
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§ 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
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§ 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
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§ 122Ausbildungsgeld
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§ 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
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§ 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
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§ 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
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§ 126Einkommensanrechnung
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Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127Teilnahmekosten für Maßnahmen
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§ 128Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
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Anordnungsermächtigung
§ 129Anordnungsermächtigung
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Befristete Leistungen und innovative Ansätze
§ 130(weggefallen)
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§ 131(weggefallen)
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§ 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
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§ 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege
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§ 132(weggefallen)
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§ 133Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
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§ 134(weggefallen)
Lädt …
§ 135Erprobung innovativer Ansätze
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Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Arbeitslosengeld
Regelvoraussetzungen
§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld
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§ 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
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§ 138Arbeitslosigkeit
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§ 139Sonderfälle der Verfügbarkeit
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§ 140Zumutbare Beschäftigungen
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§ 141Arbeitslosmeldung
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§ 142Anwartschaftszeit
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§ 143Rahmenfrist
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§ 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
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Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145Minderung der Leistungsfähigkeit
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§ 146Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
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Anspruchsdauer
§ 147Grundsatz
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§ 148Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
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Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149Grundsatz
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§ 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
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§ 151Bemessungsentgelt
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§ 152Fiktive Bemessung
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§ 153Leistungsentgelt
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§ 154Berechnung und Leistung
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Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen
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§ 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
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§ 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
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§ 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
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§ 159Ruhen bei Sperrzeit
Lädt …
§ 160Ruhen bei Arbeitskämpfen
Lädt …
Erlöschen des Anspruchs
§ 161Erlöschen des Anspruchs
Lädt …
Teilarbeitslosengeld
§ 162Teilarbeitslosengeld
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Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163Verordnungsermächtigung
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§ 164Anordnungsermächtigung
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Insolvenzgeld
§ 165Anspruch
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§ 166Anspruchsausschluss
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§ 167Höhe
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§ 168Vorschuss
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§ 169Anspruchsübergang
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§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt
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§ 171Verfügungen über das Insolvenzgeld
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§ 172Datenaustausch und Datenübermittlung
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Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
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§ 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
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§ 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
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Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176Grundsatz
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§ 177Fachkundige Stelle
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§ 178Trägerzulassung
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§ 179Maßnahmezulassung
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§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
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§ 181Zulassungsverfahren
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§ 182Beirat
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§ 183Qualitätsprüfung
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§ 184Verordnungsermächtigung
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Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
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(XXXX) §§ 186 bis 239(weggefallen)
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(XXXX) §§ 240 bis 279a(weggefallen)
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Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280Aufgaben
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§ 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
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§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
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§ 282aÜbermittlung von Daten
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§ 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
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§ 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
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Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
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(XXXX) §§ 285 u. 286(weggefallen)
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§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
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§ 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
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Beratung und Vermittlung durch Dritte
Berufsberatung
§ 288aUntersagung der Berufsberatung
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§ 289Offenbarungspflicht
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§ 290Vergütungen
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Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291(weggefallen)
Lädt …
§ 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
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(XXXX) §§ 293 bis 295(weggefallen)
Lädt …
§ 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
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§ 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung
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§ 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen
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§ 298Behandlung von Daten
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§ 299Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
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§ 300(weggefallen)
Lädt …
Verordnungsermächtigung
§ 301Verordnungsermächtigung
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(XXXX) §§ 302 u. 303(weggefallen)
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(weggefallen)
(XXXX) §§ 304 bis 308(weggefallen)
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Pflichten
Pflichten im Leistungsverfahren
Meldepflichten
§ 309Allgemeine Meldepflicht
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§ 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
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§ 310aMeldepflicht für sonstige Personen
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Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
§ 311Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
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§ 312Arbeitsbescheinigung
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§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
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§ 313Nebeneinkommensbescheinigung
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§ 313aBescheinigungsverfahren
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§ 314Insolvenzgeldbescheinigung
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Auskunftspflichten
§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
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§ 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
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§ 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
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§ 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
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§ 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
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Sonstige Pflichten
§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
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Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321Schadensersatz
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Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321aVerordnungsermächtigung
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§ 322Anordnungsermächtigung
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Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Antrag und Fristen
§ 323Antragserfordernis
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§ 324Antrag vor Leistung
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§ 325Wirkung des Antrages
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§ 326Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
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Zuständigkeit
§ 327Grundsatz
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Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328Vorläufige Entscheidung
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§ 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen
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§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
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§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung
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§ 332Übergang von Ansprüchen
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§ 333Aufrechnung
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§ 334Pfändung von Leistungen
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§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
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§ 336(weggefallen)
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§ 336aWirkung von Widerspruch und Klage
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Auszahlung von Geldleistungen
§ 337Auszahlung im Regelfall
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Berechnungsgrundsätze
§ 338Allgemeine Berechnungsgrundsätze
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§ 339Berechnung von Zeiten
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Finanzierung
Finanzierungsgrundsatz
§ 340Aufbringung der Mittel
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Beiträge und Verfahren
Beiträge
§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung
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§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
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§ 343(weggefallen)
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§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
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§ 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
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§ 345aPauschalierung der Beiträge
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§ 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
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Verfahren
§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten
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§ 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
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§ 348Beitragszahlung für Beschäftigte
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§ 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
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§ 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
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§ 350Meldungen der Sozialversicherungsträger
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§ 351Beitragserstattung
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Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352Verordnungsermächtigung
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§ 352aAnordnungsermächtigung
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§ 353Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
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Umlagen
Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354Grundsatz
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§ 355Höhe der Umlage
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§ 356Umlageabführung
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§ 357Verordnungsermächtigung
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Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358Aufbringung der Mittel
Lädt …
§ 359Einzug und Weiterleitung der Umlage
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§ 360Umlagesatz
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§ 361Verordnungsermächtigung
Lädt …
§ 362(weggefallen)
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Beteiligung des Bundes
§ 363Finanzierung aus Bundesmitteln
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§ 364Liquiditätshilfen
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§ 365Stundung von Darlehen
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Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366Bildung und Anlage der Rücklage
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§ 366aVersorgungsfonds
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Organisation und Datenschutz
Bundesagentur für Arbeit
§ 367Bundesagentur für Arbeit
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§ 368Aufgaben der Bundesagentur
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§ 368a
Lädt …
§ 369Besonderheiten zum Gerichtsstand
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§ 370Beteiligung an Gesellschaften
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Selbstverwaltung
Verfassung
§ 371Selbstverwaltungsorgane
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§ 372Satzung und Anordnungen
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§ 373Verwaltungsrat
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§ 374Verwaltungsausschüsse
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§ 374a(weggefallen)
Lädt …
§ 375Amtsdauer
Lädt …
§ 376Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Lädt …
Berufung und Abberufung
§ 377Berufung und Abberufung der Mitglieder
Lädt …
§ 378Berufungsfähigkeit
Lädt …
§ 379Vorschlagsberechtigte Stellen
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Neutralitätsausschuss
§ 380Neutralitätsausschuss
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Vorstand und Verwaltung
§ 381Vorstand der Bundesagentur
Lädt …
§ 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
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§ 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
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§ 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen
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§ 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
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§ 386Innenrevision
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§ 387Personal der Bundesagentur
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§ 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten
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§ 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
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§ 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
Lädt …
§ 391(weggefallen)
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§ 392Obergrenzen für Beförderungsämter
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Aufsicht
§ 393Aufsicht
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Datenschutz
§ 394Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
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§ 395Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
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§ 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
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§ 397Automatisierter Datenabgleich
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§ 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
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(XXXX) §§ 399 bis 403(weggefallen)
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Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften
§ 404Bußgeldvorschriften
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§ 405Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
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(weggefallen)
(XXXX) §§ 406 und 407(weggefallen)
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Sonderregelungen
(weggefallen)
§ 408(weggefallen)
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(XXXX) §§ 409 u. 410(weggefallen)
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§ 411(weggefallen)
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§ 412(weggefallen)
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§ 413(weggefallen)
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§ 414(weggefallen)
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§ 415(weggefallen)
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§ 416(weggefallen)
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§ 416a(weggefallen)
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Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
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§ 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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§ 419(weggefallen)
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§ 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
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§ 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
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§ 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
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§ 421bErprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
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§ 421cVorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
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§ 421dVorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
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§ 421eVorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
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§ 421fÜbermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
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§ 421gVorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
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Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
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§ 423
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§ 424
Lädt …
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
Lädt …
§ 426(weggefallen)
Lädt …
§ 427(weggefallen)
Lädt …
§ 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten
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§ 428(weggefallen)
Lädt …
§ 429
Lädt …
§ 430Sonstige Entgeltersatzleistungen
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§ 431(weggefallen)
Lädt …
§ 432(weggefallen)
Lädt …
§ 433
Lädt …
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Lädt …
§ 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
Lädt …
§ 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Lädt …
§ 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Lädt …
§ 438(weggefallen)
Lädt …
§ 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Lädt …
§ 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Lädt …
§ 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Lädt …
§ 442Beschäftigungschancengesetz
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§ 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
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§ 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
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§ 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
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§ 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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§ 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
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§ 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
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§ 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
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§ 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
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§ 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
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§ 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
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§ 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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§ 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
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§ 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
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§ 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
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§ 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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§ 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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§ 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
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§ 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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§ 458Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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§ 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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