Jurafuchs
Verwaltungsverfahren
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1Anwendungsbereich
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§ 2Örtliche Zuständigkeit
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§ 3Amtshilfepflicht
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§ 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
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§ 5Auswahl der Behörde
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§ 6Durchführung der Amtshilfe
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§ 7Kosten der Amtshilfe
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Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Verfahrensgrundsätze
§ 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
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§ 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
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§ 10Beteiligungsfähigkeit
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§ 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
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§ 12Beteiligte
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§ 13Bevollmächtigte und Beistände
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§ 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
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§ 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
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§ 16Ausgeschlossene Personen
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§ 17Besorgnis der Befangenheit
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§ 18Beginn des Verfahrens
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§ 19Amtssprache
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§ 20Untersuchungsgrundsatz
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§ 21Beweismittel
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§ 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
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§ 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
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§ 24Anhörung Beteiligter
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§ 25Akteneinsicht durch Beteiligte
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Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26Fristen und Termine
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§ 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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§ 28Wiederholte Antragstellung
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Amtliche Beglaubigung
§ 29Beglaubigung von Dokumenten
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§ 30Beglaubigung von Unterschriften
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Verwaltungsakt
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31Begriff des Verwaltungsaktes
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§ 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
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§ 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
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§ 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
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§ 34Zusicherung
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§ 35Begründung des Verwaltungsaktes
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§ 36Rechtsbehelfsbelehrung
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§ 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
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§ 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
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Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
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§ 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
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§ 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
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§ 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
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§ 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
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§ 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
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§ 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
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§ 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
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§ 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
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§ 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
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§ 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
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§ 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
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§ 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
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Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
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§ 54Vergleichsvertrag
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§ 55Austauschvertrag
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§ 56Schriftform
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§ 57Zustimmung von Dritten und Behörden
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§ 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
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§ 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
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§ 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
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§ 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
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Rechtsbehelfsverfahren
§ 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
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§ 63Erstattung von Kosten im Vorverfahren
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Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64Kostenfreiheit
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§ 65Zustellung
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§ 66Vollstreckung
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Schutz der Sozialdaten
Begriffsbestimmungen
§ 67Begriffsbestimmungen
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Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67aErhebung von Sozialdaten
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§ 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
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§ 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
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§ 67dÜbermittlungsgrundsätze
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§ 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
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§ 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
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§ 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
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§ 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
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§ 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
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§ 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
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§ 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
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§ 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
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§ 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
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§ 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
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§ 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
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§ 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
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§ 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
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§ 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
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§ 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
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Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
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§ 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
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Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
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§ 81aGerichtlicher Rechtsschutz
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§ 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
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§ 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
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§ 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
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§ 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
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§ 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
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§ 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
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§ 85Strafvorschriften
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§ 85aBußgeldvorschriften
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Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Allgemeine Vorschriften
§ 86Zusammenarbeit
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Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
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§ 88Auftrag
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§ 89Ausführung des Auftrags
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§ 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
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§ 91Erstattung von Aufwendungen
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§ 92Kündigung des Auftrags
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§ 93Gesetzlicher Auftrag
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§ 94Arbeitsgemeinschaften
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§ 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
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§ 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
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Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
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§ 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
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§ 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
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§ 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
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§ 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
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§ 101aMitteilungen der Meldebehörden
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Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
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§ 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
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§ 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
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§ 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
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§ 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
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§ 107Erfüllung
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§ 108Erstattung in Geld, Verzinsung
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§ 109Verwaltungskosten und Auslagen
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§ 110Pauschalierung
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§ 111Ausschlussfrist
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§ 112Rückerstattung
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§ 113Verjährung
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§ 114Rechtsweg
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Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber
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§ 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
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§ 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
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§ 118Bindung der Gerichte
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§ 119Übergang von Beitragsansprüchen
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Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120Übergangsregelung
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