§ 1Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
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Fortlaufender Volltext
Allgemeine Vorschriften
§ 2Berechtigte der Sozialen Entschädigung
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§ 3Leistungen der Sozialen Entschädigung
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Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Allgemeine Voraussetzungen
§ 4Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
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§ 5Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
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§ 6Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
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§ 7Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
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§ 8Konkurrenz von Ansprüchen
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§ 9Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
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§ 10Antragserfordernis
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§ 11Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
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§ 12Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
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Entschädigungstatbestände
Gewalttaten
§ 13Opfer von Gewalttaten
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§ 14Gleichstellungen
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§ 15Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
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§ 16Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
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§ 17Versagung von Leistungen
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§ 18Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
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§ 19Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
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§ 20Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
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Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 21Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
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§ 22Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
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Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
§ 23Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
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Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 24Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
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Leistungsgrundsätze
§ 25Voraussetzungen
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§ 26Leistungsformen
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§ 27Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
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§ 28Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
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Schnelle Hilfen
Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 29Leistungen und Leistungsart
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Fallmanagement
§ 30Leistungen des Fallmanagements
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Traumaambulanz
§ 31Leistungen in einer Traumaambulanz
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§ 32Psychotherapeutische Frühintervention
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§ 33Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
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§ 34Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
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§ 35Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
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§ 36Fahrkosten
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§ 37Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
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§ 38Verordnungsermächtigung
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Kooperationsvereinbarungen
§ 39Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
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§ 40Verordnungsermächtigung
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Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Leistungen und Nachweispflicht
§ 41Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
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§ 42Krankenbehandlung
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§ 43Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
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§ 44Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
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§ 45Nachweispflicht
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§ 46Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
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§ 47Krankengeld der Sozialen Entschädigung
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§ 48Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
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§ 49Zuschüsse bei Zahnersatz
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§ 50Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
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§ 51Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
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§ 52Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
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§ 53Reisekosten
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Vergütung der Leistungserbringer
§ 54Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
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§ 55Vergütung für ergänzende Leistungen
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§ 56Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
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Zuständigkeit und Datenübermittlung
§ 57Zuständigkeit
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§ 58Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
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§ 59Datenübermittlung
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Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 60Erstattung an Krankenkassen
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§ 60aDatenerhebung
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§ 61Erstattung an Unfallkassen der Länder
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Leistungen zur Teilhabe
§ 62Leistungsumfang
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§ 63Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
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§ 64Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
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§ 65Leistungen zur Teilhabe an Bildung
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§ 66Leistungen zur Sozialen Teilhabe
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§ 67Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
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§ 68Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
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§ 69Wunsch- und Wahlrecht
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§ 70Besonderheiten der Leistungsbemessung
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Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Anspruch und Pflegebedürftigkeit
§ 71Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
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§ 72Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
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§ 73Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
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Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 74Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
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§ 75Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
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§ 76Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
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Zuständigkeit und Erstattung
§ 77Zuständigkeit
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§ 78Widersprüche
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§ 79Datenübermittlung
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Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 80Erstattung an Pflegekassen
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§ 81(weggefallen)
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Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
§ 82Anspruch und Umfang
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Entschädigungszahlungen
Entschädigungszahlungen an Geschädigte
§ 83Monatliche Entschädigungszahlung
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§ 84Abfindung
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Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
§ 85Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
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§ 86Abfindung für Witwen und Witwer
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§ 87Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
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§ 88Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
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Berufsschadensausgleich
§ 89Voraussetzung und Höhe
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§ 90Feststellung
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§ 91Verordnungsermächtigung
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Besondere Leistungen im Einzelfall
§ 92Anspruch und Umfang
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§ 93Leistungen zum Lebensunterhalt
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§ 94Leistung zur Förderung einer Ausbildung
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§ 95Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
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§ 96Leistungen in sonstigen Lebenslagen
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§ 97Wunsch- und Wahlrecht
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§ 98Besonderheiten der Leistungsbemessung
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Überführung und Bestattung
§ 99Leistungen bei Überführung und Bestattung
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Härtefallregelung
§ 100Ausgleich in Härtefällen
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Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
§ 101Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
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Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
§ 102Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
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§ 103Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
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§ 104Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
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Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 105Grundsätze
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§ 106Berücksichtigung von Einkommen
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§ 107Einkommensgrenze
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§ 108Berücksichtigung von Vermögen
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§ 109Verordnungsermächtigung
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Anpassung
§ 110Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
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Organisation, Durchführung und Verfahren
Organisation und Durchführung
§ 111Träger der Sozialen Entschädigung
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§ 112Sachliche Zuständigkeit
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§ 113Örtliche Zuständigkeit
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§ 114Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
§ 115Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
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§ 116Weiteres Verfahren
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§ 117Beweiserleichterungen
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§ 118Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
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§ 119Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
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Weitere Regelungen
§ 120Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
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§ 121Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
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§ 122Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
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§ 122aZahlung
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Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 123Bundesstelle für Soziale Entschädigung
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§ 124Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
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§ 125Fachbeirat Soziale Entschädigung
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Statistik und Bericht
§ 126Amtliche Statistik
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§ 127Erhebungsmerkmale
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§ 128Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
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§ 129Hilfsmerkmale
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§ 130Stichtag für die Erhebungen
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§ 131Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
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§ 132Bericht
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Kostentragung
§ 133Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
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§ 134Kostentragung durch den Bund
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§ 135Kostentragung durch die Länder
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§ 136Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
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Übergangsvorschriften
§ 137Zeitlicher Geltungsbereich
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§ 138Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
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§ 139Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
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§ 140Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
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§ 141Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
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Vorschriften zu Besitzständen
Grundsätze und Leistungen
§ 142Grundsätze
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§ 143Heil- und Krankenbehandlung
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§ 143aWahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
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§ 144Geldleistungen
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§ 145Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
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§ 146Pflegeleistungen für Geschädigte
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§ 147Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
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§ 148Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
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Neufeststellungen und Anpassung
§ 149Neufeststellungen
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§ 150Anpassung, Verordnungsermächtigung
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Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
§ 151Absicherung gegen Krankheit
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Wahlrecht
§ 152Wahlrecht
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§ 153Schriftform
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Anrechnung
§ 154Anrechnungsvorschrift
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Kostentragung und Zuständigkeit
§ 155Kostentragung
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§ 156Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
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§ 157Zuständigkeit
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Umsetzung
§ 158Umsetzungsbegleitung
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