§ 1Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
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§ 2Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
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§ 3Betroffener Personenkreis
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§ 4Zuständigkeit
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§ 5Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
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§ 6Verschlusssachen
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§ 7Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
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§ 8Rechte und Pflichten der betroffenen und mitbetroffenen Person
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§ 9Arten der Sicherheitsüberprüfung
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§ 10Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
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§ 11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
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§ 12Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
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§ 13Datenerhebung
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§ 14Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung
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§ 15Maßnahmen der zuständigen Stelle
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§ 16Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
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§ 17Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
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§ 18Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
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§ 18aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
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§ 19Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
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§ 20Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
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§ 21Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
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§ 22Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheitsüberprüfungsakte
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§ 23Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 24Übermittlung und Zweckbindung
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§ 25Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung personenbezogener Daten
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§ 26Auskunft, Akteneinsicht
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§ 27Anwendungsbereich
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§ 28Zuständigkeit
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§ 29Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
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§ 30Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
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§ 31Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen
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§ 32Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
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§ 33Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 34Reisebeschränkungen
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§ 35Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679
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§ 36Einschränkung von Grundrechten
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§ 37Lebens-, verteidigungswichtige oder besonders gefahrenträchtige Einrichtungen, Verordnungsermächtigung
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§ 38Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
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§ 39Übergangsregelung
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