§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
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§ 2Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen
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§ 3Betroffener Personenkreis
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§ 4Zuständigkeit
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§ 5Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte
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§ 6Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
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§ 7Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
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§ 8Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
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§ 9Arten der Sicherheitsüberprüfung
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§ 10Einfache Sicherheitsüberprüfung
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§ 11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
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§ 12Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
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§ 13Datenerhebung
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§ 14Sicherheitserklärung
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§ 15Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum
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§ 16Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
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§ 17Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
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§ 18Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
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§ 19Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
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§ 20Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
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§ 21Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
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§ 22Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
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§ 23Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
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§ 24Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
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§ 25Übermittlung und Zweckbindung
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§ 26Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
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§ 27Auskunft, Akteneinsicht
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§ 28Anwendungsbereich
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§ 29Zuständigkeit
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§ 30Sicherheitserklärung
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§ 31Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabesicherheitserheblicher Erkenntnisse
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§ 32Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
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§ 33Übermittlung von Informationen über persönlicheund arbeitsrechtliche Verhältnisse
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§ 34Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
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§ 35Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
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§ 36Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen
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§ 37Allgemeine Verwaltungsvorschriften
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§ 38Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei derDatenverarbeitung durch öffentliche Stellen
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§ 39Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitungdurch nichtöffentliche Stellen
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§ 40Unabhängige Datenschutzkontrolle
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§ 41Verfahrensverzeichnis
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§ 42Übergangsregelung
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§ 43Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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