§ 1Zweck und Anwendungsbereich
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§ 2Betroffener Personenkreis
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§ 3Zuständigkeit
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§ 4Verschlusssachen
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§ 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
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§ 6Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person
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§ 7Arten der Sicherheitsüberprüfung
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§ 8Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
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§ 9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
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§ 10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
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§ 11Befugnis zur Datenerhebung
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§ 12Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde
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§ 13Sicherheitserklärung
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§ 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
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§ 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
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§ 16Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
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§ 17Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
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§ 18Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung
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§ 19Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
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§ 20Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen
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§ 21Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
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§ 22Übermittlung und Zweckbindung
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§ 23Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
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§ 24Auskunft
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§ 25Anwendungsbereich
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§ 26Zuständigkeit
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§ 27Sicherheitserklärung
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§ 28Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
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§ 29Aktualisierung der Sicherheitserklärung
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§ 30Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
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§ 31Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
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§ 32Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
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§ 33Reisebeschränkungen
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§ 34Rechtsverordnung
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§ 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften
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§ 36Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
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§ 37Einschränkung von Grundrechten
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§ 38Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
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