§ 1Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei
Lädt …
Fortlaufender Volltext
Erster Teil Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 2Aufgaben der Polizei
Lädt …
§ 2aAufgaben der Gefahrenvorsorge
Lädt …
§ 3Begriffsbestimmungen
Lädt …
§ 4Geltungsbereich
Lädt …
§ 5Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Lädt …
§ 6Ermessen, Wahl der Mittel
Lädt …
§ 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Lädt …
§ 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
Lädt …
§ 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Lädt …
§ 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Lädt …
§ 11Einschränkung von Grundrechten
Lädt …
§ 12Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
Lädt …
Zweiter Teil Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 13Allgemeine Befugnisse
Lädt …
§ 13aGeltung anderer Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Durchführung der Vorabkontrolle bei automatisierten Verfahren
Lädt …
§ 13bZweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
Lädt …
§ 13cInformationssystem der Polizei
Lädt …
§ 13dKennzeichnung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 13eRegelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei
Lädt …
§ 13fVerordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei
Lädt …
§ 14Befragung und Auskunftspflicht
Lädt …
§ 15Erhebung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 16Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung
Lädt …
§ 16aDatenerhebung durch abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle
Lädt …
§ 16bDatenverarbeitung durch automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
Lädt …
§ 17Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
Lädt …
§ 17aErhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten
Lädt …
§ 17bErhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
Lädt …
§ 18Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
Lädt …
§ 19Kontrollspeicherung und -meldung
Lädt …
§ 19aAusschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage und gezielten Kontrolle
Lädt …
§ 20Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Lädt …
§ 20aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
Lädt …
§ 21Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Lädt …
§ 22Grundsätze des Verarbeitens personenbezogener Daten
Lädt …
§ 23Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen, sonstigen Anlasspersonen und anderen Personen
Lädt …
§ 23aVerarbeiten von personenbezogenen Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind
Lädt …
§ 23bNotrufabfragestellen, Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen und nicht sprachgebundener Kommunikation
Lädt …
§ 23cErmittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen
Lädt …
§ 23dSpeicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
Lädt …
§ 24Benachrichtigung beim Speichern von personenbezogenen Daten von Kindern
Lädt …
§ 25Weiterverarbeiten für die wissenschaftliche Forschung
Lädt …
§ 25aWeiterverarbeiten von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken
Lädt …
§ 26Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
Lädt …
§ 27Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
Lädt …
§ 27aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Lädt …
§ 28Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
Lädt …
§ 28aDatenübermittlungen in Fällen von häuslicher Gewalt
Lädt …
§ 29Datenübermittlungen zum Zweck von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Lädt …
§ 30Datenabgleich
Lädt …
§ 30aOperative und strategische Datenanalyse
Lädt …
§ 31Rasterfahndung
Lädt …
§ 32Anbietungspflicht
Lädt …
§ 32aAussonderungsprüffristen und Löschfristen
Lädt …
§ 32bBerichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
Lädt …
§ 32cRechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 33Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
Lädt …
§ 33aEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
Lädt …
§ 34(weggefallen)
Lädt …
§ 35Vorladung
Lädt …
§ 35aMeldeauflage
Lädt …
§ 35bWohnungsverweis, Aufenthalts- und Kontaktverbot in Fällen häuslicher Gewalt
Lädt …
§ 35cMitteilungen in Gewaltschutzsachen
Lädt …
§ 36Platzverweisung
Lädt …
§ 36aAufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
Lädt …
§ 36bÜberwachung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten
Lädt …
§ 36cElektronische Aufenthaltsermittlung
Lädt …
§ 37Gewahrsam
Lädt …
§ 38Richterliche Entscheidung
Lädt …
§ 39Behandlung festgehaltener Personen
Lädt …
§ 40Dauer der Freiheitsentziehung
Lädt …
§ 41Durchsuchung und Untersuchung von Personen
Lädt …
§ 42Durchsuchung von Sachen
Lädt …
§ 43Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Lädt …
§ 44Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Lädt …
§ 45Sicherstellung
Lädt …
§ 46Verwahrung
Lädt …
§ 47Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
Lädt …
§ 48Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
Lädt …
§ 48aZeugen- und Opferschutz
Lädt …
§ 48bVerwendung personenbezogener Daten bei Zeugen- und Opferschutz
Lädt …
Dritter Teil Vollzug
§ 49Verwaltungsvollzugsbeamte
Lädt …
§ 50Vollzugshilfe
Lädt …
§ 51Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
Lädt …
§ 52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Lädt …
Vierter Teil Zwang
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 53Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
Lädt …
§ 54Zwangsmittel
Lädt …
§ 55Ersatzvornahme
Lädt …
§ 56Zwangsgeld
Lädt …
§ 57Ersatzzwangshaft
Lädt …
§ 58Unmittelbarer Zwang
Lädt …
§ 59Androhung der Zwangsmittel
Lädt …
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 60Rechtliche Grundlagen
Lädt …
§ 61Handeln auf Anordnung
Lädt …
§ 62Hilfeleistung für Verletzte
Lädt …
§ 63Androhung unmittelbaren Zwanges
Lädt …
§ 64Fesselung von Personen
Lädt …
§ 65Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
Lädt …
§ 66Schusswaffengebrauch gegen Personen
Lädt …
§ 67Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Lädt …
§ 68Sprengmittel und unbemannte Luftfahrtsysteme
Lädt …
Kosten des Zwanges
§ 68aKosten
Lädt …
Fünfter Teil Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 69Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
Lädt …
§ 70Art und Umfang des Schadensausgleichs
Lädt …
§ 71Ansprüche mittelbar Geschädigter
Lädt …
§ 72Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Lädt …
§ 73Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
Lädt …
§ 74Rückgriff gegen den Verantwortlichen
Lädt …
§ 75Rechtsweg
Lädt …
Sechster Teil Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden
Polizei
§ 76Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen
Lädt …
§ 77Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
Lädt …
§ 78Polizeiinspektionen
Lädt …
§ 79Landeskriminalamt
Lädt …
§ 80Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen
Lädt …
§ 81Polizeieinrichtung
Lädt …
§ 82Aufsicht über die Polizeibehörden und die Polizeieinrichtung
Lädt …
§ 83Hilfspolizeibeamte
Lädt …
Sicherheitsbehörden
§ 84Allgemeine Sicherheitsbehörden
Lädt …
§ 85Besondere Sicherheitsbehörden
Lädt …
§ 86Aufsicht über die Sicherheitsbehörden
Lädt …
§ 87Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
Lädt …
Siebenter Teil Zuständigkeiten
§ 88Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 89Sachliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 90Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
Lädt …
§ 91Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes
Lädt …
§ 92Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt
Lädt …
Achter Teil Gefahrenabwehrverordnungen
§ 93Anwendung
Lädt …
§ 94Verordnungsermächtigungen
Lädt …
§ 94aSperrzeit
Lädt …
§ 95Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
Lädt …
§ 96Inhalt
Lädt …
§ 97Formvorschriften
Lädt …
§ 98Ordnungswidrigkeiten
Lädt …
§ 99Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen
Lädt …
§ 100Geltungsdauer
Lädt …
§ 101Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen
Lädt …
§ 102Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden
Lädt …
Neunter Teil Kosten; Sachleistungen
§ 103Kosten
Lädt …
§ 104Sachleistungen
Lädt …
§ 105Entschädigung für Sachleistungen
Lädt …
Zehnter Teil Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 106Störung einer elektronischen Aufenthaltsermittlung
Lädt …
§ 107Ordnungswidrigkeiten
Lädt …
§ 108Übergangsvorschrift für § 68a
Lädt …
§ 109Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften
Lädt …
§ 109aÜbergangsvorschrift für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
Lädt …
§ 110Sprachliche Gleichstellung
Lädt …