§ 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
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§ 2Verbindung und Trennung von Strafsachen
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§ 3Begriff des Zusammenhanges
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§ 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
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§ 5Maßgebendes Verfahren
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§ 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
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§ 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern
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§ 7Gerichtsstand des Tatortes
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§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
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§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
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§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
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§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
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§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
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§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
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§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
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§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
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§ 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
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§ 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
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§ 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
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§ 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
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(XXXX) §§ 17 und 18(weggefallen)
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§ 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
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§ 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
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§ 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
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§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
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§ 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
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§ 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
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§ 25Ablehnungszeitpunkt
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§ 26Ablehnungsverfahren
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§ 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
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§ 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
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§ 28Rechtsmittel
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§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
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§ 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
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§ 31Schöffen, Urkundsbeamte
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§ 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
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§ 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
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§ 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
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§ 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
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§ 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung
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§ 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
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§ 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
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§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
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§ 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
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§ 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
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§ 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
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§ 35Bekanntmachung
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§ 35aRechtsmittelbelehrung
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§ 36Zustellung und Vollstreckung
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§ 37Zustellungsverfahren
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§ 38Unmittelbare Ladung
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§ 39(weggefallen)
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§ 40Öffentliche Zustellung
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§ 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
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§ 42Berechnung von Tagesfristen
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§ 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
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§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
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§ 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
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§ 46Zuständigkeit; Rechtsmittel
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§ 47Keine Vollstreckungshemmung
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§ 48Zeugenpflichten; Ladung
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§ 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
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§ 49Vernehmung des Bundespräsidenten
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§ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
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§ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
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§ 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
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§ 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
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§ 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
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§ 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
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§ 55Auskunftsverweigerungsrecht
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§ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
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§ 57Belehrung
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§ 58Vernehmung; Gegenüberstellung
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§ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
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§ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
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§ 59Vereidigung
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§ 60Vereidigungsverbote
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§ 61Recht zur Eidesverweigerung
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§ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
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§ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
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§ 64Eidesformel
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§ 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
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§ 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
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§ 67Berufung auf einen früheren Eid
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§ 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
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§ 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
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§ 68bZeugenbeistand
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§ 69Vernehmung zur Sache
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§ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
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§ 71Zeugenentschädigung
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§ 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
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§ 73Auswahl des Sachverständigen
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§ 74Ablehnung des Sachverständigen
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§ 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
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§ 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
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§ 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
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§ 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
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§ 79Vereidigung des Sachverständigen
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§ 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
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§ 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
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§ 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
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§ 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
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§ 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
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§ 81cUntersuchung anderer Personen
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§ 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
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§ 81eMolekulargenetische Untersuchung
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§ 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
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§ 81gDNA-Identitätsfeststellung
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§ 81hDNA-Reihenuntersuchung
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§ 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
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§ 83Anordnung einer neuen Begutachtung
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§ 84Sachverständigenvergütung
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§ 85Sachverständige Zeugen
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§ 86Richterlicher Augenschein
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§ 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
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§ 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
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§ 89Umfang der Leichenöffnung
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§ 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
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§ 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
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§ 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
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§ 93Schriftgutachten
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§ 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
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§ 95Herausgabepflicht
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§ 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
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§ 96Amtlich verwahrte Schriftstücke
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§ 97Beschlagnahmeverbot
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§ 98Verfahren bei der Beschlagnahme
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§ 98aRasterfahndung
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§ 98bVerfahren bei der Rasterfahndung
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§ 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
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§ 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
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§ 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
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§ 100aTelekommunikationsüberwachung
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§ 100bOnline-Durchsuchung
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§ 100cAkustische Wohnraumüberwachung
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§ 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
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§ 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
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§ 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
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§ 100gErhebung von Verkehrsdaten
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§ 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
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§ 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
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§ 100jBestandsdatenauskunft
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§ 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
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§ 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
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§ 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
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§ 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten
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§ 102Durchsuchung bei Beschuldigten
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§ 103Durchsuchung bei anderen Personen
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§ 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
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§ 105Verfahren bei der Durchsuchung
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§ 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
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§ 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
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§ 108Beschlagnahme anderer Gegenstände
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§ 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
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§ 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
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§ 110aVerdeckter Ermittler
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§ 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
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§ 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers
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§ 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
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§ 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
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§ 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
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§ 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
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§ 111cVollziehung der Beschlagnahme
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§ 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
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§ 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
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§ 111fVollziehung des Vermögensarrestes
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§ 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
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§ 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
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§ 111iInsolvenzverfahren
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§ 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
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§ 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
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§ 111lMitteilungen
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§ 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
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§ 111nHerausgabe beweglicher Sachen
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§ 111oVerfahren bei der Herausgabe
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§ 111pNotveräußerung
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§ 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
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§ 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
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§ 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr
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§ 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten
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§ 114Haftbefehl
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§ 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
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§ 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten
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§ 114cBenachrichtigung von Angehörigen
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§ 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt
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§ 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
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§ 115Vorführung vor den zuständigen Richter
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§ 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
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§ 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
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§ 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung
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§ 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
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§ 117Haftprüfung
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§ 118Verfahren bei der Haftprüfung
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§ 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
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§ 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften
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§ 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
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§ 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
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§ 120Aufhebung des Haftbefehls
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§ 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
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§ 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
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§ 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
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§ 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
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§ 124Verfall der geleisteten Sicherheit
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§ 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
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§ 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
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§ 126aEinstweilige Unterbringung
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§ 127Vorläufige Festnahme
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§ 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
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§ 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
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§ 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme
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§ 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
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§ 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
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§ 131Ausschreibung zur Festnahme
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§ 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung
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§ 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
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§ 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
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§ 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
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§ 132aAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
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§ 133Ladung
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§ 134Vorführung
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§ 135Sofortige Vernehmung
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§ 136Vernehmung
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§ 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
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§ 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
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§ 138Wahlverteidiger
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§ 138aAusschließung des Verteidigers
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§ 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
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§ 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
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§ 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers
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§ 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
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§ 140Notwendige Verteidigung
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§ 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
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§ 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
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§ 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
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§ 143Dauer und Aufhebung der Bestellung
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§ 143aVerteidigerwechsel
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§ 144Zusätzliche Pflichtverteidiger
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§ 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
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§ 145aZustellungen an den Verteidiger
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§ 146Verbot der Mehrfachverteidigung
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§ 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers
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§ 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
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§ 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
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§ 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen
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§ 149Zulassung von Beiständen
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§ 150(weggefallen)
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§ 151Anklagegrundsatz
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§ 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
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§ 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
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§ 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
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§ 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
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§ 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
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§ 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
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§ 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
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§ 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
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§ 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
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§ 154Teileinstellung bei mehreren Taten
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§ 154aBeschränkung der Verfolgung
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§ 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
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§ 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
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§ 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
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§ 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
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§ 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
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§ 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
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§ 155aTäter-Opfer-Ausgleich
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§ 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
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§ 156Anklagerücknahme
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§ 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
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§ 158Strafanzeige; Strafantrag
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§ 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
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§ 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
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§ 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
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§ 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
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§ 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
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§ 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
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§ 162Ermittlungsrichter
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§ 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
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§ 163aVernehmung des Beschuldigten
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§ 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung
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§ 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
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§ 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
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§ 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
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§ 163fLängerfristige Observation
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§ 163gAutomatische Kennzeichenerfassung
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§ 164Festnahme von Störern
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§ 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
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§ 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
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§ 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
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§ 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
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§ 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen
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§ 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
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§ 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
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§ 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
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§ 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
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§ 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
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§ 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen
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§ 170Entscheidung über eine Anklageerhebung
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§ 171Einstellungsbescheid
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§ 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
Lädt …
§ 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
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§ 174Verwerfung des Antrags
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§ 175Anordnung der Anklageerhebung
Lädt …
§ 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
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§ 177Kosten
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§ 198(weggefallen)
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§ 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
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§ 200Inhalt der Anklageschrift
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§ 201Übermittlung der Anklageschrift
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§ 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
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§ 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Lädt …
§ 203Eröffnungsbeschluss
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§ 204Nichteröffnungsbeschluss
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§ 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
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§ 206Keine Bindung an Anträge
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§ 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
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§ 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
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§ 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
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§ 208(weggefallen)
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§ 209Eröffnungszuständigkeit
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§ 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten
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§ 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
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§ 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
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§ 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Lädt …
§ 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
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§ 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
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§ 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
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§ 216Ladung des Angeklagten
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§ 217Ladungsfrist
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§ 218Ladung des Verteidigers
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§ 219Beweisanträge des Angeklagten
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§ 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
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§ 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
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§ 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
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§ 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts
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§ 222bBesetzungseinwand
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§ 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
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§ 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
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§ 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
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§ 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
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§ 226Ununterbrochene Gegenwart
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§ 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
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§ 228Aussetzung und Unterbrechung
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§ 229Höchstdauer einer Unterbrechung
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§ 230Ausbleiben des Angeklagten
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§ 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
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§ 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
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§ 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
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§ 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
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§ 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
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§ 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
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§ 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
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§ 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
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§ 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
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§ 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
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§ 237Verbindung mehrerer Strafsachen
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§ 238Verhandlungsleitung
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§ 239Kreuzverhör
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§ 240Fragerecht
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§ 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
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§ 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
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§ 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
Lädt …
§ 243Gang der Hauptverhandlung
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§ 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Lädt …
§ 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
Lädt …
§ 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
Lädt …
§ 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
Lädt …
§ 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
Lädt …
§ 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
Lädt …
§ 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
Lädt …
§ 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
Lädt …
§ 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
Lädt …
§ 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
Lädt …
§ 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
Lädt …
§ 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
Lädt …
§ 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
Lädt …
§ 255Protokollierung der Verlesung
Lädt …
§ 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
Lädt …
§ 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
Lädt …
§ 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
Lädt …
§ 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
Lädt …
§ 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Lädt …
§ 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
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§ 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
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§ 259Dolmetscher
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§ 260Urteil
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§ 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
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§ 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
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§ 263Abstimmung
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§ 264Gegenstand des Urteils
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§ 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
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§ 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
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§ 266Nachtragsanklage
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§ 267Urteilsgründe
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§ 268Urteilsverkündung
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§ 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
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§ 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
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§ 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
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§ 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
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§ 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
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§ 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
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§ 271Hauptverhandlungsprotokoll
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§ 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
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§ 273Beurkundung der Hauptverhandlung
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§ 274Beweiskraft des Protokolls
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§ 275Absetzungsfrist und Form des Urteils
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§ 275aEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
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§ 276Begriff der Abwesenheit
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(XXXX) §§ 277 bis 284(weggefallen)
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§ 285Beweissicherungszweck
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§ 286Vertretung von Abwesenden
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§ 287Benachrichtigung von Abwesenden
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§ 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
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§ 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
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§ 290Vermögensbeschlagnahme
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§ 291Bekanntmachung der Beschlagnahme
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§ 292Wirkung der Bekanntmachung
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§ 293Aufhebung der Beschlagnahme
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§ 294Verfahren nach Anklageerhebung
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§ 295Sicheres Geleit
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§ 296Rechtsmittelberechtigte
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§ 297Einlegung durch den Verteidiger
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§ 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
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§ 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
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§ 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
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§ 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
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§ 302Zurücknahme und Verzicht
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§ 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
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§ 304Zulässigkeit
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§ 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
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§ 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
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§ 306Einlegung; Abhilfeverfahren
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§ 307Keine Vollzugshemmung
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§ 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
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§ 309Entscheidung
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§ 310Weitere Beschwerde
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§ 311Sofortige Beschwerde
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§ 311aNachträgliche Anhörung des Gegners
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§ 312Zulässigkeit
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§ 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
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§ 314Form und Frist
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§ 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
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§ 316Hemmung der Rechtskraft
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§ 317Berufungsbegründung
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§ 318Berufungsbeschränkung
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§ 319Verspätete Einlegung
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§ 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
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§ 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
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§ 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung
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§ 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung
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§ 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
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§ 324Gang der Berufungshauptverhandlung
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§ 325Verlesung von Urkunden
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§ 326Schlussvorträge
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§ 327Umfang der Urteilsprüfung
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§ 328Inhalt des Berufungsurteils
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§ 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
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§ 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
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§ 331Verbot der Verschlechterung
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§ 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
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§ 333Zulässigkeit
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§ 334(weggefallen)
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§ 335Sprungrevision
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§ 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
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§ 337Revisionsgründe
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§ 338Absolute Revisionsgründe
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§ 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
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§ 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
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§ 341Form und Frist
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§ 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag
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§ 343Hemmung der Rechtskraft
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§ 344Revisionsbegründung
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§ 345Revisionsbegründungsfrist
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§ 346Verspätete oder formwidrige Einlegung
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§ 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
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§ 348Unzuständigkeit des Gerichts
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§ 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
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§ 350Revisionshauptverhandlung
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§ 351Gang der Revisionshauptverhandlung
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§ 352Umfang der Urteilsprüfung
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§ 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
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§ 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
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§ 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung
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§ 355Verweisung an das zuständige Gericht
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§ 356Urteilsverkündung
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§ 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
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§ 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
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§ 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
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§ 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
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§ 360Keine Hemmung der Vollstreckung
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§ 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
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§ 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
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§ 363Unzulässigkeit
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§ 364Behauptung einer Straftat
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§ 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
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§ 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
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§ 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
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§ 366Inhalt und Form des Antrags
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§ 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
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§ 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit
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§ 369Beweisaufnahme
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§ 370Entscheidung über die Begründetheit
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§ 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
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§ 372Sofortige Beschwerde
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§ 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
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§ 373aVerfahren bei Strafbefehl
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§ 373bBegriff des Verletzten
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§ 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
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§ 375Mehrere Privatklageberechtigte
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§ 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
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§ 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
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§ 378Beistand und Vertreter des Privatklägers
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§ 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
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§ 379aGebührenvorschuss
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§ 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
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§ 381Erhebung der Privatklage
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§ 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
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§ 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
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§ 384Weiteres Verfahren
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§ 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
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§ 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen
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§ 387Vertretung in der Hauptverhandlung
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§ 388Widerklage
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§ 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
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§ 390Rechtsmittel des Privatklägers
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§ 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
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§ 392Wirkung der Rücknahme
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§ 393Tod des Privatklägers
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§ 394Bekanntmachung an den Beschuldigten
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§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
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§ 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
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§ 397Verfahrensrechte des Nebenklägers
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§ 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
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§ 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
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§ 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
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§ 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
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§ 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
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§ 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
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§ 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
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§ 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
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§ 404Antrag; Prozesskostenhilfe
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§ 405Vergleich
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§ 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
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§ 406aRechtsmittel
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§ 406bVollstreckung
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§ 406cWiederaufnahme des Verfahrens
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§ 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens
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§ 406eAkteneinsicht
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§ 406fVerletztenbeistand
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§ 406gPsychosoziale Prozessbegleitung
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§ 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten
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§ 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
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§ 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
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§ 406kWeitere Informationen
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§ 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
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§ 407Zulässigkeit
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§ 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
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§ 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
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§ 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
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§ 409Inhalt des Strafbefehls
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§ 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
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§ 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
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§ 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
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§ 413Zulässigkeit
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§ 414Verfahren; Antragsschrift
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§ 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
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§ 416Übergang in das Strafverfahren
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§ 417Zulässigkeit
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§ 418Durchführung der Hauptverhandlung
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§ 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
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§ 420Beweisaufnahme
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§ 421Absehen von der Einziehung
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§ 422Abtrennung der Einziehung
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§ 423Einziehung nach Abtrennung
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§ 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
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§ 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung
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§ 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
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§ 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
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§ 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten
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§ 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
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§ 430Stellung in der Hauptverhandlung
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§ 431Rechtsmittelverfahren
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§ 432Einziehung durch Strafbefehl
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§ 433Nachverfahren
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§ 434Entscheidung im Nachverfahren
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§ 435Selbständiges Einziehungsverfahren
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§ 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
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§ 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
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§ 438Nebenbetroffene am Strafverfahren
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§ 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
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(XXXX) §§ 440 bis 442(weggefallen)
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§ 443Vermögensbeschlagnahme
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§ 444Verfahren
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(XXXX) §§ 445 bis 448(weggefallen)
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§ 449Vollstreckbarkeit
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§ 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
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§ 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
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§ 451Vollstreckungsbehörde
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§ 452Begnadigungsrecht
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§ 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
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§ 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
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§ 453bBewährungsüberwachung
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§ 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
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§ 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
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§ 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
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§ 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
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§ 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
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§ 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
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§ 456Vorübergehender Aufschub
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§ 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
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§ 456b(weggefallen)
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§ 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
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§ 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
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§ 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
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§ 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
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§ 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen
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§ 459bAnrechnung von Teilbeträgen
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§ 459cBeitreibung der Geldstrafe
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§ 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
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§ 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
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§ 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
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§ 459gVollstreckung von Nebenfolgen
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§ 459hEntschädigung
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§ 459iMitteilungen
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§ 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
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§ 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
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§ 459lAnsprüche des Betroffenen
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§ 459mEntschädigung in sonstigen Fällen
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§ 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung
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§ 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
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§ 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
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§ 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
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§ 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
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§ 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
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§ 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
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§ 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
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§ 463bBeschlagnahme von Führerscheinen
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§ 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
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§ 463dGerichtshilfe
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§ 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
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§ 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
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§ 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
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§ 464bKostenfestsetzung
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§ 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
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§ 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen
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§ 465Kostentragungspflicht des Verurteilten
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§ 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
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§ 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
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§ 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
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§ 468Kosten bei Straffreierklärung
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§ 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
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§ 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
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§ 471Kosten bei Privatklage
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§ 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers
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§ 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
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§ 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
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§ 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
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§ 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
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§ 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
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§ 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
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§ 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
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§ 477Datenübermittlung von Amts wegen
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§ 478Form der Datenübermittlung
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§ 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
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§ 480Entscheidung über die Datenübermittlung
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§ 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
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§ 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
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§ 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
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§ 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
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§ 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
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§ 486Gemeinsame Dateisysteme
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§ 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
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§ 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
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§ 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
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§ 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
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§ 491Auskunft an betroffene Personen
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§ 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
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§ 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
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§ 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
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§ 495Auskunft an betroffene Personen
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§ 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
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§ 497Datenverarbeitung im Auftrag
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§ 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
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§ 499Löschung elektronischer Aktenkopien
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§ 500Entsprechende Anwendung
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Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV
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