§ 1Zulassung
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§ 1aKraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
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§ 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
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§ 1cEvaluierung
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§ 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
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§ 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
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§ 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
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§ 1gDatenverarbeitung
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§ 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
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§ 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
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§ 1jVerordnungsermächtigung
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§ 1kAusnahmen
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§ 1lEvaluierung
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§ 2Fahrerlaubnis und Führerschein
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§ 2aFahrerlaubnis auf Probe
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§ 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
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§ 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
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§ 3Entziehung der Fahrerlaubnis
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§ 4Fahreignungs-Bewertungssystem
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§ 4aFahreignungsseminar
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§ 4bEvaluierung
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§ 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
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§ 5a
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§ 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen
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§ 6Verordnungsermächtigungen
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§ 6aGebühren
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§ 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
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§ 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
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§ 6dAuskunft und Prüfung
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§ 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung
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§ 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
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§ 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
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§ 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt
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§ 8Ausnahmen
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§ 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
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§ 9Mitverschulden
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§ 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
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§ 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
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§ 12Höchstbeträge
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§ 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
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§ 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
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§ 13Geldrente
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§ 14Verjährung
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§ 15Verwirkung
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§ 16Sonstige Gesetze
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§ 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
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§ 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
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§ 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
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§ 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
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§ 20Örtliche Zuständigkeit
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§ 21Fahren ohne Fahrerlaubnis
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§ 22Kennzeichenmissbrauch
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§ 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
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§ 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
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§ 23(weggefallen)
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§ 24Bußgeldvorschriften
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§ 24a0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
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§ 24b(weggefallen)
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§ 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
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§ 25Fahrverbot
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§ 25aKostentragungspflicht des Halters
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§ 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
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§ 26aBußgeldkatalog
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§ 27Informationsschreiben
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§ 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
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§ 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
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§ 28b
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§ 29Tilgung der Eintragungen
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§ 30Übermittlung
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§ 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
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§ 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
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§ 30cVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
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§ 31Registerführung und Registerbehörden
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§ 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
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§ 33Inhalt der Fahrzeugregister
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§ 34Erhebung der Daten
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§ 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
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§ 36Abruf im automatisierten Verfahren
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§ 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
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§ 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
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§ 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
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§ 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
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§ 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
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§ 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
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§ 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
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§ 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
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§ 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
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§ 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
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§ 39aAuskunft über Daten
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§ 40Übermittlung sonstiger Daten
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§ 41Übermittlungssperren
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§ 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
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§ 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
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§ 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
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§ 45Anonymisierte Daten
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§ 46
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§ 47Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
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§ 48Registerführung und Registerbehörden
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§ 49Zweckbestimmung der Register
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§ 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister
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§ 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
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§ 52Übermittlung
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§ 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
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§ 54Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
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§ 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
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§ 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
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§ 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
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§ 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern
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§ 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
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§ 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
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§ 61Löschung der Daten
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§ 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
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§ 63Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
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§ 63aDatenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
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§ 63bVerordnungsermächtigungen
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§ 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
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§ 63dInformationen an die Halter
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§ 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
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§ 63fVerkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
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§ 64Gemeinsame Vorschriften
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§ 65Übergangsbestimmungen
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§ 66(weggefallen)
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Anlage(zu § 24a)
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Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III
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