Art. 67

(1) Parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung unverzüglich zu beantworten. (2) Jedes Mitglied eines Landtagsausschusses kann verlangen, daß die Landesregierung dem Ausschuß zum Gegenstand seiner Beratung Auskünfte erteilt. (3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften ablehnen, wenn 1. dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder 2. die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden. Die Ablehnung ist den Frage- oder Antragstellenden auf deren Verlangen zu begründen. (4) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag rechtzeitig insbesondere über Gesetzentwürfe der Landesregierung, Angelegenheiten der Landesplanung und -entwicklung, geplante Abschlüsse von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen, Bundesratsangelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit diese für das Land von grundsätzlicher Bedeutung sind. (5) Die Landesregierung beteiligt den Landtag im Rahmen ihrer Willensbildung zu Angelegenheiten der Europäischen Union, insbesondere zur unionsrechtlichen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das Nähere regelt eine Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung. Weitere Fassungen dieser Norm Artikel 67 Verf TH, vom 25.10.1993, gültig ab 30.10.1993 bis 07.06.2024