§ 1Zweck des Gesetzes
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Fortlaufender Volltext
Gemeinsame Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
§ 2Anwendungsbereich
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Aufsichtsbehörde
§ 3Landesbeauftragter für den Datenschutz
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§ 4Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 5Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 6Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 7Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 8Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 9Gerichtlicher Rechtsschutz
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§ 10Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 11Aufsichtsbehörde gegenüber nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
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§ 12Beirat
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Datenschutzbeauftragter
§ 13Bestellung des Datenschutzbeauftragten
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§ 14Stellung des Datenschutzbeauftragten
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§ 15Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
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Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
§ 16Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 17Zweckbindung und Zulässigkeit der Weiterverarbeitung
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§ 18Übermittlung
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§ 19Auftragsverarbeitung
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Rechte der betroffenen Person
§ 20Informationspflichten
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§ 21Auskunftsrecht
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§ 22Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
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§ 23Löschung personenbezogener Daten
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§ 24Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
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Besondere Verarbeitungssituationen
§ 25Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
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§ 26Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
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§ 27Datenschutz im Beschäftigungskontext
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§ 28Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
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§ 29Zweckbindung von personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen
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§ 30Videoüberwachung
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Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Anwendungsbereich und Grundsätze
§ 31Anwendungsbereich
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§ 32Begriffsbestimmungen
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§ 33Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 34Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen sowie zwischen Tatsachen und Bewertungen
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§ 35Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung
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§ 36Verfahren bei Übermittlungen
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§ 37Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 38Automatisierte Einzelentscheidung
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§ 39Einwilligung
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Rechte der betroffenen Person
§ 40Allgemeiner Informationsanspruch
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§ 41Benachrichtigung betroffener Personen
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§ 42Auskunftsrecht
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§ 43Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 44Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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§ 45Schadensersatz
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Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 46Pflichten des Verantwortlichen
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§ 47Gemeinsam Verantwortliche
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§ 48Auftragsverarbeitung
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§ 49Verarbeitung auf Weisung, Datengeheimnis
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§ 50Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
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§ 51Protokollierung
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§ 52Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 53Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
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Datensicherheit
§ 54Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 55Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 56Benachrichtigung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen
§ 57Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen
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§ 58Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
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§ 59Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien
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§ 60Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
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Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
§ 61Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
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Orden und Ehrenzeichen, Gnadensachen
§ 62Orden und Ehrenzeichen
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§ 63Gnadensachen
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Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64Übergangsbestimmungen
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§ 65Gleichstellungsbestimmung
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