§ 3Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an ÜberprüfungsverfahrenLädt …
§ 7Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägerLädt …
§ 9Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen, Anbietern von Post- und Telekommunikationsdiensten sowie digitalen DienstenLädt …
§ 10Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten und digitalen Diensten und zu KontostammdatenLädt …
§ 18Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an inländische öffentliche StellenLädt …
§ 19Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an inländische nichtöffentliche StellenLädt …
§ 20Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das AuslandLädt …