§ 1Zuständigkeit, Organisation
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§ 2Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
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§ 3Begriffsbestimmungen
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§ 4Allgemeine Befugnisse
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§ 5Beobachtung
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§ 6Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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§ 7Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
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§ 8Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger
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§ 9Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
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§ 10Verfahren bei Maßnahmen nach § 9
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§ 11Verdeckte Bedienstete
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§ 12Vertrauenspersonen
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§ 13Observationen
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§ 14Ortung und Identifizierung von Mobilfunkendgeräten
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§ 15Besondere Auskunftsersuchen an nicht öffentliche Stellen
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§ 16Verfahren bei Maßnahmen nach § 15
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§ 17Besondere Auskunftsersuchen zu Telekommunikation, Telemedien und zu Kontostammdaten
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§ 18Speicherung, Löschung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
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§ 19Dateianordnung
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§ 20Auskunft an betroffene Personen über beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte Daten
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§ 21Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen ohne Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
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§ 22Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen auf Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
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§ 23Übermittlung von nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
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§ 24Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
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§ 25Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an nicht öffentliche Stellen
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§ 26Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland
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§ 27Übermittlungsschranken
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§ 28Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit
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§ 29Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
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§ 30Zuständigkeit
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§ 31Verfahren
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§ 32Unterstützende Datenprüfstelle
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§ 33Parlamentarische Kontrollkommission
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§ 34Unterrichtungspflichten
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§ 35Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
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§ 36Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission
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§ 37Rechtsstellung der Leiterin oder des Leiters der Fachstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission
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§ 38Unterrichtung des zuständigen Ausschusses im Landtag
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§ 39Unabhängige Datenschutzkontrolle
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§ 40Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
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§ 41Einschränkung von Grundrechten
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