Die Geldbuße fließt in die Kasse der Körperschaft, der die Abgabe, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, zusteht.
Meine Notizen
Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Kostenlos registrieren, um Notizen zu synchronisieren →
Art. 17 · Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben
Art. 17
KAGGeldbußen
Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben
Stand 1993-04-04