1Der Senat vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, den deutschen Ländern und dem Ausland. 2Ihm obliegt die Ratifikation der Staatsverträge. 3Sie bedarf der Zustimmung der Bürgerschaft, sofern die Verträge Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel nicht vorgesehen sind.
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Quelle: gesetze-im-internet.de/hh-verf/__43.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).