(1)
Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen.
(2)
Weitergehende Rauchverbote auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben von diesem Gesetz unberührt.
§ 1
HmbPSchGZiel und Schutzzweck des Gesetzes
Stand 2007-07-11