Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
§ 6
IFGSchutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Stand 2020-09-11