Quelle aller Normtexte: gesetze-im-internet.de. Inhalte nach § 5 UrhG gemeinfrei. Keine Rechtsberatung.

Jurafuchs

Art. 102

SN-VERF
Schulwesen, Lernmittelfreiheit
9. Abschnitt Das Bildungswesen
(1) 1Das Land gewährleistet das Recht auf Schulbildung. 2Es besteht allgemeine Schulpflicht. (2) Für die Bildung der Jugend sorgen Schulen in öffentlicher und in freier Trägerschaft. (3) 1Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet. 2Nehmen solche Schulen die Aufgaben von Schulen in öffentlicher Trägerschaft wahr, bedürfen sie der Genehmigung des Freistaates. 3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. (4) 1Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich. 2Soweit Schulen in freier Trägerschaft, welche die Aufgaben von Schulen in öffentlicher Trägerschaft wahrnehmen, eine gleichartige Befreiung gewähren, haben sie Anspruch auf finanziellen Ausgleich. (5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

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