Jurafuchs
Art. ikel

Art. ikel

Verf RP
144 *
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Stand 1947-05-18
(1) Diese Verfassung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft. (2) Die vorläufige Landesregierung gilt bis zur Bildung einer neuen Regierung als geschäftsführende Regierung im Sinne des Artikels 99 Abs. 4. (3) Der Hauptausschuss der Beratenden Versammlung gilt als Ausschuss im Sinne des Artikels 92. (4) Die am Tage der Annahme dieser Verfassung durch das Volk gewählten Abgeordneten bilden den 1. Landtag im Sinne dieser Verfassung. Koblenz, den 18. Mai 1947 Landesregierung Rheinland-Pfalz Der Ministerpräsident: Dr. Boden

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