Jurafuchs
Art. 316d

Art. 316d

StGBEG
Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Schlußvorschriften
Stand 2024-04-02
§ 46b des Strafgesetzbuches und § 31 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) sind nicht auf Verfahren anzuwenden, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.

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