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MiLoG

24 Normen · Stand 2026-06-28

Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns12

Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns

§ 1Mindestlohn
§ 2Fälligkeit des Mindestlohns
§ 3Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission

§ 4Aufgabe und Zusammensetzung
§ 5Stimmberechtigte Mitglieder
§ 6Vorsitz
§ 7Beratende Mitglieder
§ 8Rechtsstellung der Mitglieder
§ 9Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung1

§ 13Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden8

§ 14Zuständigkeit
§ 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16Meldepflicht
§ 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4 Schlussvorschriften3

§ 22Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23Evaluation
§ 24(weggefallen)

Gesetzbücher › MiLoG › § 24

§ 24

MiLoG

(weggefallen)

Schlussvorschriften

Stand 2026-06-28

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