Jurafuchs

§ 60a

VerfGGBbg
Nichtanerkennung von Parteien oder politischen Vereinigungen für die Wahl zum Landtag
Stand 2024-03-05
(1)
In dem Verfahren nach § 21 Absatz 5 Satz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes kann das Verfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Die Entscheidung kann ohne Begründung bekannt gegeben werden. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Landeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.
(2)
§ 30 findet keine Anwendung.

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