Jurafuchs

§ 22

AO
Amtsumlage
Fünfter Teil Finanzierung der Ämter
Stand 2003-02-28
(1)
Soweit andere Finanzmittel den Finanzbedarf der Ämter nicht decken, ist eine Umlage von den amtsangehörigen Gemeinden zu erheben (Amtsumlage).
(2)
Die Amtsumlage wird nach den Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes erhoben. Die Umlageverpflichteten können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine von Satz 1 abweichende Erhebung der Amtsumlage vereinbaren.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →