Jurafuchs

§ 62

BauO LSA
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Genehmigungsverfahren
Stand 2013-09-10
(1)
Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei
1.
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2.
sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
3.
sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
4.
Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3 und
5.
Werbeanlagen,

ausgenommen Sonderbauten,

a)
die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
b)
beantragte Abweichungen nach § 66 Abs. 1 und 2 Satz 2,
c)
die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden nach § 4, die Abstandsflächen und Abstände nach § 6 und die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen nach § 12 Abs. 2 sowie
d)
die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung diesbezüglich eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

§ 65 bleibt unberührt.

(2)
Bei Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 fallen, ist über den Bauantrag innerhalb eines Jahres nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist gegenüber dem Antragsteller aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist.

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