Jurafuchs

§ 13

Landesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Wes
Bodenschutzbehörden
Stand 2000-05-09
(1)
Oberste Bodenschutzbehörde ist das Ministerium, obere Bodenschutzbehörde die Bezirksregierung, untere Bodenschutzbehörde die Kreisordnungsbehörde.
(2)
Bei Flächen, die der Bergaufsicht unterliegen, ist obere und untere Bodenschutzbehörde die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde.
(3)
1 Die Aufsicht über die unteren Bodenschutzbehörden führt die obere Bodenschutzbehörde. 2 Die Aufsicht über die oberen Bodenschutzbehörden führt die oberste Bodenschutzbehörde.
(4)
Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen auch die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörde, die nicht Aufgaben der Gefahrenabwehr sind, als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

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