Jurafuchs

§ 36

LDG
Beendigung
Abschluss
Stand 2008-10-14
(1)
Das Verfahren ist beendet, wenn
1.
der Beamte oder Ruhestandsbeamte gestorben ist,
2.
das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung unanfechtbar beendet ist oder
3.
der Ruhestandsbeamte seine Rechte nach § 6 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg unanfechtbar verloren hat.
(2)
Die Beendigung des Verfahrens ist aktenkundig zu machen. Über die Kosten ist zu entscheiden, wenn dies beantragt wird oder sonst geboten ist.

Meine Notizen

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