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StVG

124 Normen · Stand 2026-05-06

Anlage(zu § 24a)
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III

Verkehrsvorschriften32

§ 1Zulassung
§ 1aKraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
§ 1cEvaluierung
§ 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
§ 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
§ 1gDatenverarbeitung
§ 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1jVerordnungsermächtigung
§ 1kAusnahmen
§ 1lEvaluierung
§ 2Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 2aFahrerlaubnis auf Probe
§ 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
§ 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 3Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 4Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 4aFahreignungsseminar
§ 4bEvaluierung
§ 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
§ 5a
§ 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen
§ 6Verordnungsermächtigungen
§ 6aGebühren
§ 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
§ 6dAuskunft und Prüfung
§ 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung
§ 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

Haftpflicht18

§ 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8Ausnahmen
§ 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9Mitverschulden
§ 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12Höchstbeträge
§ 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13Geldrente
§ 14Verjährung
§ 15Verwirkung
§ 16Sonstige Gesetze
§ 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
§ 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
§ 20Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften14

§ 21Fahren ohne Fahrerlaubnis
§ 22Kennzeichenmissbrauch
§ 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
§ 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 23(weggefallen)
§ 24Bußgeldvorschriften
§ 24a0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
§ 24b(weggefallen)
§ 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 25Fahrverbot
§ 25aKostentragungspflicht des Halters
§ 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
§ 26aBußgeldkatalog
§ 27Informationsschreiben

Fahreignungsregister8

§ 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
§ 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
§ 28b
§ 29Tilgung der Eintragungen
§ 30Übermittlung
§ 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30cVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Fahrzeugregister25

§ 31Registerführung und Registerbehörden
§ 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34Erhebung der Daten
§ 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
§ 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
§ 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
§ 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
§ 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
§ 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 39aAuskunft über Daten
§ 40Übermittlung sonstiger Daten
§ 41Übermittlungssperren
§ 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45Anonymisierte Daten
§ 46
§ 47Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Fahrerlaubnisregister16

§ 48Registerführung und Registerbehörden
§ 49Zweckbestimmung der Register
§ 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister
§ 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
§ 52Übermittlung
§ 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 54Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
§ 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern
§ 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 61Löschung der Daten
§ 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
§ 63Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Datenverarbeitung6

§ 63aDatenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 63bVerordnungsermächtigungen
§ 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
§ 63dInformationen an die Halter
§ 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
§ 63fVerkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen3

§ 64Gemeinsame Vorschriften
§ 65Übergangsbestimmungen
§ 66(weggefallen)

Gesetzbücher › StVG › § 5a

§ 5a

StVG

Verkehrsvorschriften

Stand 2026-05-06

(weggefallen)

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Diese Norm

§ 5a

Gesetze

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