Jurafuchs

§ 15

VwKostG LSA
Benutzungen und Leistungen
Stand 1991-06-27
(1)
Für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes befinden, können Benutzungsgebühren und für Leistungen, die von Behörden des Landes bewirkt werden, ohne daß sie Amtshandlungen sind, können Leistungsgebühren erhoben werden. Auslagen sind zu erstatten. § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
(2)
Im übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes über Kosten entsprechende Anwendung.

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