Jurafuchs

§ 2

Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes (Bremische Gaststättenverordnung - BremGastV)
Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten
Stand 2025-09-22
(1)
Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation kann im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres und Sport bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein für die Stadtgemeinde Bremen oder Teile der Stadtgemeinde Bremen die Sperrzeit für Gaststättenbetriebe und öffentliche Vergnügungsstätten festsetzen. Für die Stadtgemeinde Bremerhaven steht diese Befugnis bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Voraussetzungen dem Magistrat zu.
(2)
Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Gaststättenbetriebe und öffentliche Vergnügungsstätten eine Sperrzeit festsetzen.
(3)
§ 1 bleibt von einer Regelung nach Absatz 1 oder Absatz 2 unberührt.

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