Jurafuchs
§ 33

§ 33

DSAG LSA
Straftaten
Abschnitt 9 Rechtsbehelfe und Sanktionen (zu den Artikeln 78, 83 und 84 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 53 der Richtlinie (EU) 2016/680)
Stand 2020-02-18
(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, eine in § 32 Abs. 1 genannte Handlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer nicht mehr bestimmbaren Person zusammenführt und die Person dadurch wieder bestimmbar macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.

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